10H-Windkraftbremse beseitigen

Die ÖDP-Fraktion legt der Oberbürgermeisterin folgenden Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Beschlussfassung im Stadtrat vor.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Stadtrat der Stadt Regensburg verabschiedet folgende Resolution an die Bayerische Staatsregierung:

„Die Stadt Regensburg plädiert für eine schnellstmögliche Abschaffung der bayerischen 10H-Abstandsregelung, da sie den Ausbau der Windkraft als wichtiger regenerativer Energiequelle behindert. Eine entsprechende Änderung des Baurechts darf nicht länger aufgeschoben werden."

BEGRÜNDUNG

Politiker fast aller Parteien merken seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kritisch an, dass sich unser Land zu sehr in eine einseitige fossile Abhängigkeit begeben hat. Noch nie war so deutlich zu spüren, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen eine enorme Gefahr in sich birgt, auch für die Wirtschaft in unserer Region.

Die (möglichst autarke) umfassende Versorgung mit erneuerbarer Energie wäre hingegen ein doppelter Beitrag für den Frieden, denn auch die Klimaüberhitzung wird zunehmend zur Konfliktursache.

Die Energieversorgung wird nun von vielen auch als eine Frage der nationalen Sicherheit gesehen. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie muss endlich als Beitrag zur Friedenssicherung erkannt werden. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns ein Stück Unabhängigkeit von Russland und anderen Unrechtsregimen. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage sichert ein Stück Frieden in Europa. Die Stadt Regensburg könnte mit einer unmissverständlichen Formulierung pro 10H-Abschaffung zur derzeit viel zitierten Zeitenwende beitragen, zumal in der bayerischen Staatsregierung gerade die energiepolitische Ausrichtung Bayerns auf der Agenda steht.