100% Recycling-Papier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte legen Sie den nachstehenden Antrag den zuständigen Gremien des Stadtrats zur Behandlung und Beschlussfassung vor:

Antrag

1.  Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Regensburg ab sofort bei der Beschaffung von Papieren gänzlich auf Recyclingprodukte umstellt.

2.  Im Impressum von Druckerzeugnissen wird auf die Verwendung von Recyclingpapier hingewiesen.

3.  Der Stadtrat strebt gleichzeitig eine gute Platzierung bei der Teilnahme am bundesweiten kommunalen Wettbewerb „Papieratlas“ an.

Begründung:

Die Begründung für den Antrag findet sich in einem Schreiben des Rechtsreferenten und ehemaligen Rechts- und Umweltreferenten der Stadt Regensburg, Herrn Dr. Wolfgang Schörnig, an alle städtischen Referate, Ämter und Hauptabteilungen vom 07.01.2014.

Hierin wird zum einen Regensburgs Vorbildfunktion bei der Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzzielen als Mitglied des Klimabündnisses betont. Des Weiteren wird auf die positiven Ökobilanzen von Recyclingpapier verwiesen. Als Rechtsgrundlagen werden die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt und die Dienstanweisung Vergabe (Verwaltungsanordnung Nr. 62.3) angeführt.

Zum Vergleich mit anderen Kommunen wird vom Rechtsreferenten wie folgt ausgeführt: „Im sogenannten Papieratlas, der in Kooperation u.a. mit dem Bundesumweltministerium und dem Deutschen Städtetag jährlich erstellt wird, wird der Papiereinsatz in verschiedenen Stadtverwaltungen verglichen. Während z.B. in Nürnberg, Erlangen und in München nahezu 100 Prozent Recyclingpapier verwendet wird, lag der Anteil in Regensburg im Jahr 2012 bei 54,46 Prozent. Bei einem Jahresverbrauch von über 10 Millionen Blatt Papier bei der Stadt Regensburg ergibt

sich hier noch ein riesiges ökologisches Potential. Noch größer ist das Defizit zu den anderen bayerischen Städten bei Druckerzeugnissen. Nur 15 Prozent unserer Broschüren oder ähnliche Veröffentlichungen sind mit Recyclingpapier gedruckt. Damit liegen wir etwa 80 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt.“

Auf die Tatsache, dass der Einsatz von Recyclingpapier in der Verwaltung derzeit stagniert, bzw. sogar rückläufig ist, wird hingewiesen. Gründe, die im Arbeitsalltag von den einzelnen Ämtern gegen den Einsatz von Recyclingpapier angeführt werden, entkräftet der Rechtsreferent vollständig.

Abschließend appelliert er wie folgt: „Bitte helfen Sie mit, dass auch die Stadtverwaltung Regensburg einen glaubwürdigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz leistet und achten Sie bei Ihren Bestellungen und Vergaben auf die Verwendung von Recyclingpapier.“

Der ÖDP-Stadtratsfraktion ist es ein großes Anliegen, den Worten des Rechtsreferenten noch mehr Geltung zu verschaffen und auch politisch ein deutliches Signal für die Bedeutung des Einsatzes von Recyclingpapier in der städtischen Verwaltung zu setzen und die bisherigen Bemühungen städtischer Mitarbeiter in diesem Bereich zu stärken. Je mehr die Stadt Regensburg als öffentliche Hand ihrer ökologischen Vorbildfunktion gerecht wird, umso mehr positive Nachahmungseffekte in der Regensburger Gesellschaft und Wirtschaft sind zu erwarten.

Initiative: Benedikt Suttner