Pressemitteilung
Warum ist die ÖDP-Fraktion gegen ein Ratsbegehren?
Der demokratisch gewählte Stadtrat hat mit überwältigender Mehrheit am 28.06.2018 beschlossen, dass Regensburg eine Stadtbahn bekommen soll. Dennoch wird es nun ein Ratsbegehren geben.
Das Ratsbegehren ist nun Beschlusslage. Die ÖDP wird sich für einen positiven Bescheid der Bürger*innen zur Stadtbahn einsetzen – wir sehen uns bei den Infoständen und beim Stadtbahnfrühling; Quelle: Stadt Regensburg
Unser demokratisch gewählter Stadtrat hat mit überwältigender Mehrheit am 28.06.2018 beschlossen, dass Regensburg eine Stadtbahn bekommen soll.
Zuvor sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse klären, inwieweit diese förderfähig sein würde.
Die Antwort ist mit einem Wert von 1,54 mehr als eindeutig: JA!
Schon seit einiger Zeit betreiben Gegner der Stadtbahn eine (Des-)Informationskampagne und machen mobil – und die CSU scheint als Koalitionspartner nicht hinter dem Projekt zu stehen.
Die Folge: Die Koalition beschließt im stillen Kämmerlein, ohne Stadtratsbeschluss und vermutlich um die CSU zu „beruhigen“, ein Ratsbegehren durchzuführen.
Diese Information wurde als Tatsache an die Medien gegeben – ein undemokratisches Vorgehen, bei dem sich jede/r Stadträtin/Stadtrat der Opposition fragen muss: was ist unsere Meinung und Stimme hier wert?
Die Zeitschiene: von Mitte März bis zur Europawahl am 9. Juni
Sehr knapp bemessen, um die bisher weniger interessierten Bürger*innen zu informieren!
Nebenbei bemerkt: das mit der Beschlussvorlage für den Stadtrat am 20.03.2024 gelieferte Informationsblatt für Bürger*innen weist massive Mängel auf: Die Formulierungen sind komplex, die Thematik, dass ein ganzes Amt (Amt für den Neubau einer Stadtbahn) nach dem Ratsbegehren plötzlich arbeitslos wird und die Kosten für eine folgende Umstrukturierung der Verwaltung werden z.B. nicht erwähnt.
Die Oberbürgermeisterin möchte einem Bürgerbegehren zuvor kommen – dabei kann der Stadtrat jederzeit auf ein Bürgerbegehren (wenn es überhaupt kommen sollte) mit einem gleichzeitigen Ratsbegehren und einer eigenen Fragestellung reagieren! Wir sehen keinen Vorteil in diesem vorauseilenden Gehorsam!
Fazit: der Stadtrat muss mutig zu seinen Beschlüssen stehen, dafür ist er gewählt! Hier wird ein direktdemokratisches Mittel (Ratsbegehren) für einen undemokratischen Weg (Infragestellen demokratischer Stadtratsbeschlüsse, „Auskarteln“ eines Ratsbegehrens im „Hinterzimmer“ der Koalition) missbraucht.
Deshalb hat ÖDP-Fraktion gegen ein Ratsbegehren gestimmt.
Anmerkung: nachdem das Ratsbegehren aber jetzt Beschlusslage ist, werden wir uns natürlich mit aller Kraft für einen positiven Bescheid der Bürger*innen zur Stadtbahn einsetzen – wir sehen uns bei den Infoständen und beim Stadtbahnfrühling!