Wachstum regulieren um Stadtraum zukunftsfähig zu gestalten

Ein RKK kommt selten allein…

Regensburg. RKK ja oder RKK nein – Diese Frage um das geplante Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal bestimmt derzeit die Diskussion zur Stadtraumgestaltung in Regensburg.  „Zukunftsfähige Stadtraumgestaltung“ hat sich die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat in diesem Kalenderjahr als Jahresthema vorgenommen. Eine komplexe Thematik, die von verschiedenen Seiten beleuchtet werden kann und muss und weit mehr umfasst.

Noch im ersten Quartal konnte die Fraktion verschiedene Aspekte zu Architektur und Verkehr im Rahmen einer ‚Neujahrsfahrt‘ beleuchten. Externe Referenten gaben kurze Impulse, während sich die Zuhörer im voll besetzten Linienbus auf der Strecke einer der mittlerweile beschlossenen Stadtbahnlinien bewegten. Im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatte fließt auch die Ausrichtung der städtischen Wirtschaftspolitik in das ÖDP-Konzept mit ein. „Uns wird gerne einmal Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen, gerade aus der Ecke der Grünen-Fraktion“, hält ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby fest. „Grundsätzlich wirtschaftsfeindlich zu sein wäre aber regelrecht dumm. Wir alle wissen, dass uns die großen Gewerbesteuer-Einnahmen der letzten Jahre auch im Bereich Nachhaltigkeit viel Gestaltungsspielraum geben.“

Was die Fraktion aber anregen will, ist eine Diskussion über das ‚Wie‘ der Wirtschaftsförderung.

„Unreguliertes Wachstum gibt es zwar auch in der Natur, aber da heißt es Krebs“, zitiert Kollege Joachim Graf den ehemaligen Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Dr. Egon Greipl, frei. Die ÖDP-Fraktion weiß, dass die Stadt den ansässigen Unternehmen nicht lauter Steine in den Weg legen kann. „Doch es gibt Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen. Wenn z.B. nachhaltige Mobilitätskonzepte von Unternehmen dazu führen, dass weniger Stellplätze nachzuweisen sind. Dann spart das Flächen ein, die nicht mehr für Parkraum gebraucht werden. Eine wichtige Ressource wird frei – Stadtraum, den ich anders und besser gestalten kann, z.B. über neue Grünflächen“, führt Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner an.

Auch könnte die Stadt gezielt die Ansiedlung ökologisch produzierender und nachhaltig geführter Unternehmen fördern.

Im kommenden Jahr wird der Stadtrat über einen neuen Referenten für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen entscheiden. Dann nämlich endet im Dezember 2019 die Amtszeit des bisherigen Regerenten Dieter Daminger. „Wir werden uns die Bewerber gezielt unter dem Aspekt ansehen, wie sie die Wirtschaftspolitik unserer Stadt auf Nachhaltigkeit ausrichten wollen. Welche Anreize geschaffen werden, als Unternehmen zukunftsfähig zu arbeiten, daran muss sich ein neuer Referent sicher messen lassen, “ ergänzt Lamby. So könnten große Photovoltaikanlagen auf Firmendächern Unternehmen Pluspunkte bei der Vergabe von Gewerbeflächen verschaffen. Graf: „Das wäre zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik – wenn wir Betriebe fördern, die sich der Ökologie in der Produktion oder sogar der Herstellung von ökologischen Produkten verschrieben haben, werden wir als Stadt noch lange etwas davon haben.“ Die Gewerbeflächen müssten nach Meinung der Fraktion dafür nicht wachsen, auch heute pendeln schon über 75.000 Arbeitnehmer täglich nach Regensburg. 

Die Stadt brauche also keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Die wären eher im Umland nötig. Aber die Stadt brauche die richtigen Arbeitsplätze. Eine gesunde Mischung verschiedener Gewerbe, um nicht von einer Branche abhängig zu sein.

Daher hat die Fraktion auch für die ansässige Automobilindustrie einschließlich ihrer Zulieferbetriebe eine Botschaft: „Gewachsene Strukturen sollen nicht zerstört werden. Aber die Verkehrskonzepte der Zukunft müssen weg vom ausufernden Individualverkehr. Da müssen sich BMW und Co. etwas einfallen lassen. Was die eigenen Arbeitnehmer angeht, hat BMW dies längst erkannt. Der Autohersteller verfügt über ein ausgeklügeltes Mobilitätskonzept mit Firmenbussen – so wie wir es uns für andere Unternehmen wünschen würden. Fazit der ÖDP: die Stadt muss lenkend eingreifen, was und wie auf ihrem Gebiet produziert wird.“