Ungleichbehandlung abgeschafft: ÖDP-Idee wird umgesetzt

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Suttner: „Wir freuen uns über das bevorstehende Ja – ein Jahr nach unserem Änderungsantrag!“  

Regensburg. Im vergangenen Jahr wurden die Gebühren für das Angebot der Sing- und Musikschule für Kinder in Ganztagsbetreuung abgeschafft. Warum sollten davon allerdings alle Eltern von Halbtags-Schulkindern nicht profitieren? Diese Frage stellten sich die drei Stadträte der Stadtratsfraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) schon damals. Deshalb beantragten sie seinerzeit in der Sitzung des Bildungsausschusses eine Gebührenbefreiung für alle Grundschulkinder, unabhängig von Ganz- oder Halbtagsschulaufenthalten. Leider wurde ihr Anliegen von den Vertretern der bunten Koalition ebenso wie von der CSU abgelehnt. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner staunte nicht schlecht, als er am Aschermittwoch die Unterlagen für den anstehenden Kulturausschuss durchsah: „Heute, fast ein Jahr später, stehen für die anstehende Sitzung am kommenden Dienstag sowohl ein CSU-Antrag als auch eine Verwaltungsvorlage mit exakt diesem ÖDP-Anliegen auf der Tagesordnung. Und das, obwohl damals sowohl von der Koalition als auch von CSU-Vertreterin Bernadette Dechant vor allem mit den hohen Kosten für den städtischen Haushalt dagegen argumentiert wurde.“ Astrid Lamby, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des damaligen Änderungsantrages: „Natürlich freuen wir uns, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat diese Ungerechtigkeit nun doch beseitigen wollen. Wenn beispielsweise Eltern größere Teile der nachmittäglichen Betreuung selbst übernehmen, entfällt meist auch noch ein Teil des elterlichen Gehalts. Es ist unverständlich, warum diese Familien dann für den Unterricht selbst bezahlen müssen. Ich freue mich für alle Grundschuleltern, dass diese Ungleichbehandlung nun abgeschafft wird.“ ÖDP-Stadtrat Joachim Graf bekräftigt: „Niederschwellige Angebote wie der zusätzliche Musikunterricht über die städtische Sing-und Musikschule  an den Grundschulen und der Cantemus-Chor ermöglichen Kindern aus allen sozialen Schichten musische Bildung. Es ist ein guter Schritt, wenn in diesem Bereich die städtische Kulturförderung verstärkt und vom Geldbeutel der Eltern entkoppelt wird!“