Tempo 30 vor Schulen: (k)eine gute Idee?

Regensburg. Die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby musste sich am Dienstag sehr wundern. Anlass war ein Anruf ihres Fraktionskollegen Joachim Graf, der die Partei am Nachmittag im Planungsausschuss vertrat. Denn der Prüfantrag der ÖDP-Fraktion zu Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen wurde von allen anderen Ausschussmitgliedern abgelehnt. Dabei handelte es sich nur um einen formalen Antrag. Laut einer Mail des Bundesverkehrsministeriums ist in der zweiten Jahreshälfte 2016 mit einer Änderung der Straßen-Verkehrsordnung zu rechnen. Diese würde es Kommunen leichter machen, an Hauptverkehrsstraßen streckenweise Tempo 30 anzuordnen. Besonders vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen könnte dies in Zukunft umgesetzt werden. Der ÖDP-Antrag zielt darauf, baldmöglichst nach entsprechenden Gefahrenstellen im Stadtgebiet zu suchen. Bürgeranfragen gab es zu diesem Thema schon genug. Auf einer Bürgerversammlung im Dezember 2014 wurde Tempo 30 beispielsweise auf der Erzbischof-Buchberger-Allee, Höhe Von-Müller-Gymnasium gefordert. Oberbürgermeister Wolbergs hatte es Bürgern schon in Aussicht gestellt, aufgrund der bisherigen Rechtslage ließ es sich aber nicht umsetzen. „Unser Oberbürgermeister müsste eigentlich großes Interesse an schnellem Handeln haben. Wenn die Verwaltung jetzt den Auftrag bekommt, kann sie sofort nach der Änderung mit der Arbeit beginnen. Dann hätten wir die heiklen Stellen schon ausfindig gemacht. Bei Inkrafttreten des Gesetzes könnten wir gleich handeln,“ so ÖDP-Stadtrat Joachim Graf. Astrid Lamby ergänzt: „Unser Antrag hätte zunächst niemandem unnötig Arbeit gemacht. Von einer ‚Beschäftigungstherapie für die Stadtverwaltung‘, wie Herr Hartl sagt, kann also keine Rede sein. Wer das behauptet, hat den Antrag wohl nicht genau genug gelesen. Wir hätten einfach die Nase vorn gehabt wenn die Änderung kommt – für mehr Sicherheit von Kindern und Senioren!“