Tempo 30 vor Schulen

Die ÖDP Fraktion hat beim Oberbürgermeister einen Prüfantrag zu einer möglichen Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen eingereicht.

Grundlage ist eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung. Bisher war es kaum möglich, auf Hauptverkehrsstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung umzusetzen. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll „die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (Nachweis der konkret vorliegenden besonderen Gefahrenlage) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen (…) abgesenkt werden.“

Derzeit sind in Regensburg die Möglichkeiten bezüglich Tempo 30 weitgehend ausgeschöpft. Gerade vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen an Hauptverkehrsstraßenhatten konnte bisher kaum durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für mehr Sicherheit gesorgt werden.

Durch die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hätte die Stadt hier mehr Handlungsspielraum. Auf eine Mail der ÖDP-Fraktion antwortete das Bundesministerium, dass „mit einem Inkrafttreten vsl. noch in der 1. Jahreshälfte 2016 nach Durchführung des Verordnungsgebungsverfahrens zu rechnen ist.“

Daher beantragt die ÖDP, dass die Verwaltung schon vor Inkrafttreten der Änderung prüft, wo in Regensburg Umsetzungsmöglichkeiten bestünden. „Natürlich soll dies erst geschehen, wenn die Rechtslage endgültig geklärt ist. Wir wollen ja der Verwaltung nicht unnötig Arbeit machen. Da dies aber schon sehr bald der Fall sein kann, sollten wir auch gleich handeln und nicht erst dann einen Antrag stellen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. „Wir wollen hier ganz vorne mit dabei sein. Frühes Handeln und Umsetzten ist ein Muss. Für die betroffenen Kinder und Senioren ist jeder Tag, den eine Geschwindigkeitsbeschränkung früher eingeführt wird, ein sichererer Tag!“, ergänzt Fraktionskollegin Astrid Lamby

Mehrfach wurde an die Fraktion schon der Wunsch nach streckenweiser Beschilderung mit Tempo 30 herangetragen. Die ÖDP hofft nun, durch den Antrag besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder und Senioren noch schneller schützen zu können. Lamby: „Bisher waren der Stadt hier die Hände gebunden – wir sollten den neuen Gestaltungsspielraum der Kommunen also schnellstmöglich nutzen - zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer!“

Download Antrag (pdf)