Statement der ÖDP-Fraktion zum Bayerischen Radgesetz

Die bayerische Staatsregierung verspricht, bis 2030 die 560 Millionen Euro in den Radverkehr in Bayern zu investieren.

Zunächst hört sich das ja gut an. Wenn man allerdings weiß, dass alleine in 2023 über 640 Millionen Euro von Bayern in den Straßenausbau gesteckt werden, relativiert sich die Zahl deutlich.

Es wird schnell sichtbar, dass Söder kurz vor der Landtagswahl das Thema Radverkehr abräumen will und mit einem „großen“ Geldsack winkt. Obwohl der Ministerpräsident seit 2017 die Forderung des ADFC Bayern abgelehnt hat, ein gutes eigenes Radgesetz zu erlassen, jagt er es jetzt im Schweinsgalopp noch vor der Wahl durch den Landtag. Damit ist der Versuch verbunden, dem Radentscheid Bayern das Wasser abzugraben und gegen eine mögliche juristische Niederlage gewappnet zu sein.

Hätte nämlich der bayerische Verfassungsgerichtshof den Radentscheid-Initiatoren Recht gegeben, hätte das Radentscheid-Volksbegehren im Sommer in Bayern den Wahlkampf mitgeprägt.

Genau das wollte Söder mit seinem Gesetzentwurf im Eiltempo verhindern.
Für eine echte Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes braucht es für den Radverkehr mehr als ein paar vage Absichtserklärungen und mehr als
die rechnerisch lediglich 91 Meter neue Radwege pro Jahr und Gemeinde. Herr Söder hätte sich den Gesetzentwurf des Radentscheids auf den
Tisch legen sollen und dessen Initiatoren und weitere zukunftsorientierte Verkehrsexperten dazu holen sollen. Ein Gesetz
müsste auch die kniffligen Genehmigungs-Probleme beim Radverkehr lösen und eine Vorrangstellung gegenüber dem MIV schaffen. Wenn Herr Söder
und die Staatsregierung das Rad als echtes Verkehrsmittel sehen würden, würden wir jetzt über Radschnellwege diskutieren. Dann wären
auch Themen auf dem Tisch wie die Umwidmung von Verkehrsflächen, die bisher dem MIV zur Verfügung stehen. Denn wer die Flächenversiegelung
in den Griff bekommen und umweltfreundliche Verkehrsarten fördern will, muss die bestehenden Flächen neu verteilen. Und Radschnellwege
lassen sich unter Umständen auch sehr komfortabel auf einer für den KFZ-Verkehr gesperrten Fahrspur realisieren. Doch solche Ideen
entstehen im Diskurs mit den potentiellen Nutzern.

Die Radentscheid-Initiatoren wurden statt dessen in keiner Weise in die Erarbeitung des Gesetzes mit einbezogen. Regensburg ist im Zuge des kommunalen Radentscheids damit zunächst anders umgegangen, die Initiatoren konnten sich an der Planung eines Radroutennetzes beteiligen. Allerdings wurden bisher erst 2 von 172 Kilometern geschaffen. Insofern gilt in den Augen der Regensburger ÖDP-Fraktion für Bayern das Gleiche wie für Regensburg: „Es fehlt am politischen Willen, an der Prioritätensetzung und am Mut, endlich dem Radverkehr als wichtigem Bestandteil des Umweltverbundes den Vorrang vor dem MIV zu geben. Dieses Schneckentempo bei der Umsetzung von  Radwegekonzepten können wir uns aus so vielen Gründen, die wir im Stadtrat jedes Mal wieder aufzählen, nicht mehr leisten.“