Stadt will Steuer auf Einwegverpackungen prüfen

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt Regensburg heute über eine Pressemitteilung verkündete, bei dem Thema schnell zu handeln. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Klage gegen die seit Mai 2023 geltende Einwegverpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückwies.
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Im Juni 2020 haben wir zum ersten Mal die Prüfung des Tübinger Modells für Regensburg beantragt und im September 2023 dann zusammen mit den Grünen. Damals attestierte der Umweltbürgermeister Offenheit, schreckte aber wegen rechtlicher Bedenken zurück. Jetzt haben wir Rechtssicherheit und wir freuen uns, dass prompt die städtische Ankündigung kommt, die Einführung intensiv zu prüfen.“
Astrid Lamby, die sich mit Suttner den Fraktionsvorsitz teilt und die ÖDP im Umweltausschuss vertritt, ergänzt: „Inzwischen gibt es verschiedene Mehrwegverpackungen auf dem Markt. Diese haben sich bewährt und werden von der Gastro auch in unserer Stadt eingesetzt. Gleichzeitig sehe ich gute Chancen, dass wir für die Besteuerung von Einwegverpackungen in Regensburg auch eine politische Mehrheit bekommen. Schließlich hat selbst die CSU zusammen mit uns 2018 eine Anfrage zur Kaffeebecherflut im Stadtrat gestellt. Gemeinsam sollten wir über Parteigrenzen hinweg die Chance ergreifen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Müllmenge verringern und die städtischen Einnahmen erhöhen!“

Links

Anfrage der ÖDP und CSU (2018)
https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/drei-milliarden-einwegbecher-im-jahr-mehr-mehrwe

ÖDP-Antrag 2020
https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/fraktion/antraege/antrag-details/news/kommunale-einwegverpackungsabgabe

PM zum ÖDP-Antrag von 2020
https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-beantragt-abgabe-auf-einwegverpackungen

ÖDP-Antrag mit den Grünen 2023
https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/fraktion/antraege/antrag-details/news/verpackungssteuer-pruefen-rechtlichen-rahmen-nutze

PM zum Antrag 2023
https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/mehrweg-wende-beschleunigen-einweg-besteuern