Stadt will Prädikat "radfreundlich"

Benedikt Suttner: „Der Autoverkehr wird immer noch in höchstem Maße (versteckt) subventioniert!“

Regensburg.  Wie berichtet verabschiedete der Stadtrat kürzlich das Konzept „Regensburger Initiative Nahmobilität“. Demnach soll sich Regensburg auf den Weg machen, um als fahrradfreundlich zu gelten und den Anteil von 19% Radverkehr am gesamten Verkehrsmix zu steigern. Die ÖDP-Fraktion stimmte der Verwaltungsvorlage erfreut zu. Allerdings steht bis heute nicht fest, wie hoch die Investitionen für diese „Initiative“ sein werden.

Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP: „ Wir brauchen eine intensive Verlagerung hin zum Umweltverbund, bei dem der ÖPNV und der Radverkehr die entscheidende Rolle spielen. Bis heute werden aber die versteckten Subventionen des motorisierten Individualverkehrs in keinem Haushaltsplan aufgeführt. Deshalb fordern wir auch hier Transparenz und haben bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Auf den Antrag der ÖDP-Fraktion soll der Stadtrat beschließen, dass den Stadträten ergänzend zum jährlichen Haushaltsplan eine Übersicht über die gesamten städtischen Subventionen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) binnen eines Jahres vorgelegt wird. Das Umweltbundesamt erstellte für diese Berechnung schon vor Jahren in Kooperation mit dem International Council for Local Environmental Initiatives  (ICLEI) entsprechende Handreichungen. Die Grünen errechneten damit zu Beginn des Jahres selbst die Zahlen für Regensburg und kamen dabei auf eine enorme Diskrepanz: Jede Regensburgerin und jeder Regensburger fördert demnach über den städtischen Haushalt mit 268€ den motorisierten Individualverkehr. Dem stehen lediglich 6 € für den ÖPNV und nur 95 Cent für den Radverkehr gegenüber. Die Förderung für den Autoverkehr ist bisher also anscheinend um mehr als das 280-fache höher als für das Fahrrad, obwohl ein Fünftel des innerstädtischen Verkehrs dem Fahrrad zugeschrieben wird.

Benedikt Suttner: „In Zeiten des Klimawandels muss hier endlich gehandelt werden. Die Regensburger Verkehrswende hin zu Bus, Bahn, Rad und Car-Sharing muss endlich Großprojekt werden. A3-Ausbau und Sallerner Regenbrücke weisen in die falsche Richtung.“

Benedikt Suttner

Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion