Schreiben an MdB Peter Aumer (CSU)

Offenes Schreiben an MdB Peter Aumer (CSU) vom 15. Juni 2020

Betreff: Verzögerungen bei den Planungen für den Bahnhalt Walhallastraße
 
Sehr geehrter Herr Aumer,
 
im Januar dieses Jahres veröffentlichten Sie unter der Überschrift Ein guter Tag für die Mobilität in der Region Regensburg folgende Pressemitteilung:
 
       „Heute hat der Deutsche Bundestag das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen. Für dieses Jahr wird die Fördersumme auf 665 Millionen Euro verdoppelt und ab 2021 sogar auf 1 Milliarde Euro erhöht. Damit unterstützen wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 5 Jahren mit 4,6 Milliarden Euro. Maßnahmen wie die Reaktivierung von Schienenstrecken, der Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen, Zentralen Omnibusbahnhöfen und für Regional- und S-Bahnen werden jetzt mit bis zu 90 Prozent durch Bundesmittel gefördert. Für unsere Region kann dies konkret Maßnahmen wie die Regionalbahn, den Zentralen Omnibusbahnhof, den Walhalla-Bahnhof oder die Reaktivierung der Schienenverbindungen nach Langquaid und Burglengenfeld betreffen. Jetzt ist sind die politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis gefordert, die Projekte auch anzupacken! Stadt und Landkreis Regensburg müssen endlich einen gemeinsamen und Weg beim Thema Mobilität über die eigenen Grenzen hinaus finden. Gerade bei der Regionalbahn.“
 
Wir geben Ihnen in diesen Punkten völlig Recht. Doch die Berichterstattung in der die Mittelbayerischen Zeitung vom 09. und 10. Juni 2020 macht uns Sorgen. Es wurde über mögliche erneute Verzögerungen bei der Realisierung des Bahnhalts Walhallastraße und die drohenden Auswirkungen für die Linderung der Verkehrsprobleme Regensburgs berichtet.
 
Im entsprechenden Artikel am 10. Juni werden auch Sie als Bundestagsabgeordneter mit den Worten zitiert, dass sich bei diesem Thema stets Stadt und Bund den schwarzen Peter zugeschoben hätten. Da dies aber die Region nicht weiterbringe, würden Sie auf eine enge Vernetzung der Abgeordneten und der Kommunalpolitik setzen um stärker bei der Bahn aufzutreten.
 
Sie haben in den letzten Jahren Veranstaltungen zu einem Mobilitätspakt initiiert, bei denen über die Lösung der regionalen Verkehrsprobleme diskutiert wurde. Auch haben Sie sich laut einem Kurzbericht auf Ihrer Homepage erst vor kurzem mit der neu gewählten Regensburger Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer getroffen, um vor allem „bei den Verkehrsthemen voranzukommen“.
 
Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Regensburg bitten wir Sie um Information über alle Ihre konkreten Anfragen, Stellungnahmen, Initiativen und Anträge im Bundestag oder gegenüber dem Bundesverkehrsministerium oder der DB bezüglich der Reaktivierung des Bahnhalts Walhallastraße in den beiden Amtszeiten, in denen Sie Regensburg bisher im Bundestag als Abgeordneter vertreten haben sowie deren Ergebnisse.
 
Wir schreiben speziell an Sie, da Sie  als Mitglied der CSU-Fraktion der amtierenden Regierungskoalition angehören und Parteifreund des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer sind. Zudem können wir der  auf Ihrer Homepage dargestellten Arbeitsweise sehr viel abgewinnen, da sie für konkrete politische Handlungsschritte spricht. Wir zitieren:
 
       „Deswegen müssen Worten immer Taten folgen. Für mich ist Verlässlichkeit ein wichtiger Wert. Die Gesamtentwicklung der Region steht im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Manche Projekte brauchen von der Entscheidung bis zur Realisierung nicht selten Jahre oder Jahrzehnte. Umso wichtiger ist es für mich, die Themen hartnäckig zu verfolgen. Nur konsequente Arbeit zeigt Erfolge für die Menschen.“
 
Als Kommunalpolitiker der ÖDP-Fraktion stimmen wir Ihnen absolut zu, dass es wichtig ist, die Themen hartnäckig zu verfolgen und dass vor allem konsequente Arbeit Erfolge für die Menschen zeigt. Deshalb reichen wir zeitgleich einen Antrag auf Sachstandsbericht zum Thema Reaktivierung des Bahnhalts Walhallastraße im Regensburger Stadtrat ein (siehe Anlage). Durch Ihre Informationen und die Berichterstattung von städtischer Seite erhoffen wir uns genaue Informationen, wie die Gespräche zwischen Bund und Stadt in den letzten Jahren verlaufen sind.
 
Sehr geehrter Herr Aumer, es ist uns sehr daran gelegen, dass der ÖPNV in unserer Region so attraktiv wird, dass er Menschen (vor allem Pendler) zum Umstieg vom Auto auf Bahn, Bus und Rad bewegt. Hierfür ist die Reaktivierung von Bahnhaltepunkten (z.B. Walhallastraße oder in Bezug auf die geplante Stadtbahn auch der Bahnhalt Wutzlhofen) ein wesentlicher Baustein.
Wir hoffen ebenso wie Sie, dass sich Stadt und Bund hierfür gemeinsam stark machen und zeitnahe Lösungen gefunden werden. Diesbezüglich bitten wir Sie um die Beantwortung unserer oben aufgeführten Frage.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg