Ressourcen nutzen - Verkehrswende jetzt starten!

UPDATE

Anlässlich unseres Antragspakets gab es im Ausschuss einen Bericht des Planungsreferenten Florian Plajer. Erfreulicherweise entspricht der Bericht im 1. und 4. Punkt unseren Forderungen weitgehend. Unserem Wunsch, dass uns die Planungen für Busspuren noch in diesem Jahr vorgestellt werden, wird entsprochen. Unsere Forderung, den Radentscheid konsequent umzusetzen, wurde durch die Ankündigung der Freigabe der ersten Hauptradrouten noch in diesem Jahre zumindest teilweise erfüllt. Wir werden im Herbst nachhaken, sodass hier bald Fakten geschaffen werden. Wir konnten den Antrag damit als „erledigt" erklären.

Die ÖDP-Fraktion legte dem Stadtrat ursprünglich die folgenden vier Beschlussvorschläge als Antragspaket zur Beschlussfassung vor:

Teil 1: Erkenntnisse sichern und übertragen

BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Verwaltung analysiert die bisherigen Ergebnisse der Planungen zur Stadtbahn, sichert wichtige Erkenntnisse und prüft diese auf die Übertragbarkeit auf ein modernes E-Bussystem im Sinne eines bestmöglichen ÖPNV und berichtet dem Stadtrat zeitnah.

BEGRÜNDUNG
Seit dem Beschluss von 2018, Planungen für eine Stadtbahn aufzunehmen, sind viele Untersuchungen gelaufen und Gutachten in Auftrag gegeben und fertig gestellt worden. Die Verwaltung hat viel planerische Vorarbeit geleistet. Dies hat viel Zeit, Fachkompetenz und letztlich auch finanzielle Ressourcen in Anspruch genommen. Nun gilt es, diese nach dem negativen Bürgervotum zur Stadtbahn nutzbar zu machen für einen bestmöglichen ÖPNV.

Teil 2: Busspuren schaffen

BESCHLUSSVORSCHLAG
Dem Stadtrat werden Überlegungen und Erkenntnisse des RVV und der Stadtverwaltung zur Schaffung eigener Busspuren vorgestellt und hieraus Handlungsempfehlungen im Rahmen eines nachhaltigen Verkehrsnetzes gegeben.

BEGRÜNDUNG
Bereits 2019 beantragte die ÖDP-Fraktion den Ausbau von Busspuren und die schnelle Stärkung des ÖPNV. Bis heute wurden diesbezügliche konkrete Planungen im gesamten Stadtgebiet im Stadtrat oder seinen Ausschüssen nicht vorgestellt. Das muss jetzt dringend erfolgen.

Teil 3: Radentscheid konsequent umsetzen

BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Verwaltung gleicht die beschlossenen Inhalte des Radentscheides mit dem tatsächlichen Umsetzungsstand ab. Für alle noch offenen Punkte werden ein Konzept und ein Zeitplan erstellt. Die Ziele des Radentscheides werden im Sinne der Verkehrswende und der Stärkung des Umweltverbundes weiterentwickelt.

BEGRÜNDUNG
Die Forderungen des Radentscheids wurden bereits im November 2019 vom Stadtrat übernommen. Bisher ist lediglich ca. 1 % der Maßnahmen umgesetzt worden. Da jetzt personelle und Planungskapazitäten durch das Stadtbahnvotum vorhanden sind, sollte die Verwaltung diese Beschlüsse schnellstmöglich stärker in den Fokus nehmen und umsetzen.

Teil 4: Personelle Ressourcen für Verkehrswende nutzen

BESCHLUSSVORSCHLAG
Die personellen Ressourcen des Amtes für Stadtbahnneubau werden genutzt, um ein Konzept zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung im Sinne der Verkehrswende und der anteiligen Stärkung des Umweltverbundes zu erstellen.

BEGRÜNDUNG
Das Amt für Stadtbahnneubau hat personelle und finanzielle Kapazitäten in der Stadtverwaltung, besonders im Planungsreferat, gebunden. Durch den Planungsstopp müssen diese anders genutzt werden. Es bietet sich hier die einmalige Chance, zeitnah mit kompetentem Personal ein Konzept zu erarbeiten.