Rede zum Haushaltspaket 2017 - Kurzversion

„Viel zu lange stand die Arbeit des Stadtrates im Schatten des OB. Der „Treue zu einem festen Koalitionsvertrag“ stelle ich die „Treue zur Sache“ gegenüber. Oft gäbe es inzwischen parteiübergreifende Stadtratsmehrheiten. Die politische Mehrheit für eine Stadtbahn wäre da, die Fördertöpfe zur Finanzierung auch. Wir brauchen eine Stadtbahn. Sie kann helfen, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren. Die notwendigen Schritte müssen wir im kommenden Jahr mutig und gemeinsam gehen. Die Stadtbahn wäre ein entscheidendes Werkzeug der Stadtplanung um endlich Mobilität und Wohnen entschiedener denn je in Kombination zu denken. Nur dort, wo zukünftig die Stadtbahn fährt und dort, wo optimaler Busanschluss gegeben ist, sollten neue Wohngebiete entstehen. Deshalb beantragten wir die Reaktivierung des „Bündnis für (bezahlbares) Wohnen“. Alle Experten müssen unter der Moderation der Stadt an einen Tisch, um Vorschläge zu entwickeln, wie wir bezahlbaren Wohnraum nachhaltig schaffen können. Bei einer Stadtbahn werden Kosten und Nutzen bisher genauestens und besonders kritisch abgewogen. Bei den Planungen für ein RKK fehlen diese Berechnungen bis heute. Wir brauchen nach dem Tagungszentrum im Schlachthof kein weiteres Kongresszentrum, bei dem die Kultur nur der Imagewerbung dient. Kulturelle Zentren in den Stadtteilen wären hingegen die Chance, den planerischen Fokus mehr denn je auch auf die Stadtteile als Lebens-Arbeits- und Freizeitorte zu lenken. Der weitere Schuldenabbau ist positiv, doch die Leerung der allgemeinen Rücklage ist falsch und birgt Risiken. Der Glaube an stetiges Wachstum führt dazu, von der Leitlinie der antizyklischen Haushaltspolitik abzuweichen. Damit fehlt uns der Puffer, in schwierigen Jahren gegensteuern zu können.“

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