Rede der Fraktionsvorsitzenden zur Eröffnung des Landesparteitags der ÖDP in Regensburg

Es gibt einen damals fast einstimmigen Stadtratsbeschluss zur Planung einer Stadtbahn, einzige Einschränkung war die Bewertung der Förderfähigkeit über die Kosten-Nutzen-Analyse.
Doch vor Fertigstellung eben dieser Analyse haben kleinere Gruppen von Bürger*innen gegen die Bahn mobil gemacht, aus persönlicher Betroffenheit, weil Sie keine Schienen vor der Haustüre wollen oder weil sie generell Gegner eines schienengebundenen ÖPNV sind. Und die OB hat unter dem Druck des Koalitionspartners CSU gleich begonnen, eine Bürgerabstimmung in Aussicht zu stellen
Diese Information wurde als Tatsache an die Medien gegeben. Was schade ist: Hier wird ein direktdemokratisches Mittel (Ratsbegehren) für einen undemokratischen Weg (Infragestellen demokratischer Stadtratsbeschlüsse, „Auskarteln“ eines Ratsbegehrens im „Hinterzimmer“ der Koalition) missbraucht.
Und jede/r Stadträtin/Stadtrat der Opposition muss fragen sich: was ist unsere Meinung und Stimme wert?
Doch jetzt kommt das Ratsbegehren und wir setzen uns mit allen Kräften für einen positiven Bescheid der Bürger*innen ein.
Die Mobilitätswende, der Wechsel zu einem umweltfreundlichen Verkehrskonzept in einer wachsenden Großstadt wird NUR mit einem zusätzlichen, schienengebundenen Verkehrsmittel gelingen – also mit der Stadtbahn.
Warum?

• Kosten: die Kosten-Nutzen-Analyse kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass auch bei angenommener Kostensteigerung in den nächsten Jahren der Bau einer Stadtbahn wirtschaftlich ist, mit einem Faktor von 1,54 (1 wäre nötig) ist die Förderfähigkeit sicher.
• Nebenbei bemerkt: jede Alternative (zusätzliche Busse, Straßenausbau...) wird auch viel Geld kosten, um das wachsende Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Nach verschiedenen Berechnungen langfristig noch deutlich mehr als eine Stadtbahn
• Kapazität: Regensburg ist eine wachsende Stadt, immer mehr Menschen müssen von A nach B. Nur eine Stadtbahn hat genug Beförderungskapazität!
• Personalaufwand: Es gibt im Verhältnis immer weniger Arbeitnehmer*innen: nur bei einer Stadtbahn kann ein/e Fahrer*in auch deutlich mehr Personen über einen zusätzlichen Wagen transportieren

Bequem, schnell, günstig: diese Argumente zählen im Verkehr für die meisten Menschen. Eine Stadtbahn kann (und muss) alle erfüllen! Hier zählen die Planung und das allgemeine Verkehrskonzept unserer Stadt. Bequem und barrierefrei sind neue Stadtbahnen sowieso, schnell werden sie, wenn der Takt passt und die Stadtbahn auf einer eigenen Trasse („Fahrspur“) fährt und nicht vom motorisierten Verkehr aufgehalten wird, und günstig für die Bürger*innen, wenn die Stadt über den RVV ein kostengünstiges Ticketsystem beschließt.
Das wir uns natürlich einiges kosten. Aber, ich zitiere Regensburgs größten Klimaforscher, Michael Sterner, aus seinem Buch „So retten wir das Klima“: „Ein ungebremster Klimawandel kostet wesentlich mehr, als jede Energiewende.“
Die Vielzahl der Probleme unserer Tage kann erdrückend wirken und Ängste auslösen. Lösungsorientiertes Handeln kann uns Politiker*innen und den Bürger*innen dieser Stadt Vertrauen in die Politik zurückgeben. Die große Gefahr, dass eigentlich demokratisch gesonnene Bürger*innen ins rechte Lager abwandern, weil sie für ihre Probleme dort vermeintlich einfache, weil populistische Lösungen finden, müssen wir bekämpfen. Nicht durch große Worte, sondern durch viele kleine und große Taten.
Das können wir beim Verkehr mit der Stadtbahn erreichen"