Radentscheid: Weiteres Vorgehen und Sofortmaßnahmenpaket

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat begrüßt die Vorlage der Stadtverwaltung in Sachen Umsetzung der Forderungen des Radentscheids im Großen und Ganzen. Darin wird im Stadtplanungsausschuss der ersten Märzwoche über das weitere Vorgehen entschieden. Ein Planungsbüro soll mit der Planung und Prüfung des Hauptroutennetzes beauftragt werden, sowie die Umsetzung einiger wichtiger Sofortmaßnahmen. Darin enthalten ist auch die Errichtung sicherer Fahrradabstellanlagen an Bahnhaltepunkten sowie auch am Hauptbahnhof. Diese wurden von der Fraktion im Februar 2018 beantragt und auch vom Planungsausschuss mehrheitlich angenommen. „Seitdem hat sich allerdings in dieser Hinsicht nichts getan“, bemängelt die stellv. Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. „Trotz der anstehenden Umbaumaßnahmen ist es wichtig, Fahrradstellplätze jetzt zu schaffen, denn die Baumaßnahmen werden sich noch länger hinziehen und die Situation ist schon jetzt unhaltbar“. In einem weiteren Antrag vom Juni 2018 hat die ÖDP die kurzfristige, wenigstens provisorische Ertüchtigung der Radwege in der Prüfeningerstraße gefordert. Auch dieser Antrag wurde damals im Stadtrat angenommen. Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und Vertreter im Planungsausschuss Benedikt Suttner kritisiert daher, dass die Maßnahme im Investitionsplan immer wieder aufgeschoben wurde: „Die Verbesserung der Fußgänger- und Radlersicherheit ist zwischen Platz der Einheit und Lessingstraße immens wichtig, gerade jetzt, wenn die ‚Kreuzschule im alten Stadion‘ eröffnet wird und das Verkehrsaufkommen steigt. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn wieder haufenweise Elterntaxis die Straßen blockieren und Fußgänger und Radler gefährden“. Die ÖDP-Fraktion vertritt seit langem – wie die Initiatoren des Radentscheids – auch die Meinung, dass eine Sallerner Regenbrücke unbedingt verhindert werden müsse. Auch am Hauptradroutennetz müsse noch geschraubt und gefeilt werden. „Wir hoffen hier auf die Arbeit der Projektgruppe aus Initiatoren des Radentscheids und der Stadtverwaltung! Die Verabschiedung dieser Sofortmaßnahmen und die Vergabe der Planungen des Routennetzes an ein Planungsbüro seien in den Augen der ÖDP-Fraktion der nächste notwendige Schritt, so Stadtrat Joachim Graf. Astrid Lamby ergänzt: „Was in der Vorlage noch fehlt, ist ein konkreter Zeitplan. Dies ist mindestens ungeschickt, denn lediglich Gelder bereit zu stellen führt noch nicht zur Umsetzung von Maßnahmen. Oft haben wir schon erlebt, dass sich Projekte verzögern und dann versanden. Der fehlende Zeitplan bezüglich konkreter Projekte macht uns misstrauisch. Hier gilt es, wachsam zu sein – das sehen wir auch als unsere Aufgabe in diesem Prozess.“