Prüfeninger und Clermont-Ferrand: Besser als nix!

Regensburg. Trotz Corona-Ebbe im Finanzhaushalt kommen Verbesserungen für Radler*innen auf der Prüfeninger Straße. Die ÖDP-Fraktion ist froh, vor zwei Jahren mit einem Antrag zur Schulwegsicherheit den Startschuss zur Sanierung gegeben zu haben. Benedikt Suttner, der damals wie heute die ÖDP im Planungsausschuss vertritt: „Ohne die Verabschiedung unseres Antrags würde in den nächsten Jahren nichts an der Prüfeninger Straße gemacht werden. Schließlich wurde die Maßnahme auch in besten Haushaltszeiten Jahr für Jahr nach hinten verschoben. Daher ist es trotzdem zu begrüßen, dass trotz Corona an der Ertüchtigung dieser Achse für den Radverkehr festgehalten wird.“

Ausschlaggebend für die Antragstellung war damals die Verlegung der Kreuzschule in den Inneren Westen. „Wir reden immer davon, dass besonders Grundschüler zu Fuß oder – von den Eltern begleitet – mit dem Rad zur Schule kommen sollen. Die bisherige Radverkehrsführung in der Prüfeninger Straße ist aber so gefahrenreich, dass man sich über Elterntaxis vor der Schule nicht wundern muss.“, berichtet Astrid Lamby von ihrer Motivation für den damaligen Antrag. Die geplanten Maßnahmen seien aber nur eine Teilverbesserung. Denn ohne weiteren finanziellen Aufwand wäre viel mehr für den Radverkehr drin gewesen, wenn der politische Wille in der Koalition da wäre. Dass dieser fehlt, habe sich in der gestrigen Sitzung leider aufs Neue deutlich gezeigt!

Auf Drängen der ÖDP-Fraktion wurde jüngst schon in der AG Radverkehr über den Stand der geplanten Maßnahme berichtet. Als die genaue Planung den Stadträt*innen zugestellt wurde, ergaben sich schnell viele Fragen. Nach Beratung mit den Radverkehrsverbänden und Vertreter*innen des Radentscheid Regensburg sandten die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung und baten dabei auch um einen Ortstermin zur Klärung.

So lud die Oberbürgermeisterin zu einer Ortsbesichtigung unmittelbar vor der Sitzung des betreffenden Planungsausschusses am vergangenen Dienstag ein. Hier erläuterte die Verwaltung gegenüber den anwesenden Stadträt*innen die Planungen. Dies war dringend nötig, schließlich herrschte Unklarheit über einige Planungsdetails, z.B. ob ein eigener Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) oder nur ein Schutzstreifen (gestrichelte Linie mit der Erlaubnis zum Befahren auch durch PKW) im aktuellen Plan eingezeichnet ist. „Das ist nicht banal – diese Fragen entscheiden über mehr oder weniger Sicherheit von umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern“, meint Astrid Lamby. Auch die Anzahl der eingezeichneten Stellplätze stimmte nicht mit der im Beschlusstext genannten überein.

Trotz Ortstermin kam es, wie zu erwarten, später in der Sitzung des Planungsausschusses zu einer längeren Debatte über die Maßnahme. Benedikt Suttner wies auf folgende aus Sicht der ÖDP-Fraktion unbefriedigende, bzw. gefährliche Aspekte hin:

• die Gefahr durch querende Fußgänger und sich öffnende PKW-Türen im Nordbereich, in dem viele Stellplätze bestehen bleiben
• das Festhalten der Verwaltung an der Benutzungsplicht auf den Radwegen
• die fehlende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in Richtung Platz der Einheit
• die zu hohe Anzahl an Stellplätzen im Südbereich, die die Schaffung einer Protected-Bike-Lane verhindern

Schließlich stellte Suttner die folgenden beiden Änderungsanträge um die weiterhin vorhandenen Mankos zu beseitigen:

1. Die Stellplatzanzahl an der südlichen Seite der Prüfeninger Straße wird gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 30.04.19 verringert, so dass das Parken zwischen der Wilhelmstraße und der Ludwig-Eckert-Straße stadteinwärts komplett entfällt.
2. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage des heutigen Beschlusses ein Konzept zur Verbesserung der Wegeführung für Radler auf den Platz der Einheit.

Leider fanden beide Anträge gegen die Stimmen der Koalition aus SPD, CSU, FW, FDP sowie der Oberbürgermeisterin keine Mehrheit. Auf eine Nachfrage von Benedikt Suttner hin versicherte die Planungsreferentin Christine Schimpfermann zuvor noch, dass im südlichen Bereich statt eines einfachen Schutzstreifens ein eigener Radfahrstreifen mit durchgezogener Linie und 2 Meter Breite geschaffen wird und für die Sicherheit wie auch im Nordbereich ein 50 cm breiter Sicherheitsstreifen zu den parkenden Autos eingeplant wird. Diese Aussage bewog Benedikt Suttner schließlich dazu, trotz Bauchgrummelns der Maßnahme zuzustimmen. Die ÖDP-Fraktion setzt weiterhin Hoffnung in die weiteren Planungsschritte bis zum endgültigen Maßnahmenbeschluss und appelliert an die Stadtspitze, in die weiteren Detailplanungen endlich auch Vertreter*innen des Radentscheids und der Radverkehrsverbände konkret einzubinden.

Dass die Schulwegsicherheit der ÖDP-Fraktion ein großes Anliegen ist, zeigt sich zu Schuljahresbeginn auch an anderer Stelle: an der Clermont-Ferrand-Alle gibt es jetzt eine Anforderungsampel zur Querung auf Höhe der Obermaierstraße. „Seit 10 Jahren beobachte ich hier gefährliche Situationen mit querenden Schülergruppen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Auf unser beharrliches Drängen hin gibt es nun endlich eine Ampel“, stellt Astrid Lamby erleichtert fest. Die ÖDP-Stadträtin kann sich nun auf ihrem täglichen Arbeitsweg über „ihre“ Ampel freuen, die zu den Stoßzeiten sehr gut angenommen wird. „Diesen hohen Grad an Sicherheit und Komfort wollen wir auch in der Prüfeninger Straße für den Radverkehr, damit die Verkehrswende kein Lippenbekenntnis bleibt!“, ergänzt Suttner.

Fragenkatalog der ÖDP-Fraktion an die Verwaltung für den Besichtigungstermin zu den Veränderungen an der Prüfeninger Straße am Dienstag, 29.09.20 vor der Sitzung des Planungsausschusses:

1. Im Beschlusstext ist auf der Südseite ein Radfahrstreifen vorgesehen. Dieser ist gemäß Verwaltungsvorschrift mit Zeichen 295, also einer durchgehenden Linie zur Fahrbahn hin abzugrenzen. Auf dem Lageplan ist jedoch eine unterbrochene Linie eingezeichnet wie sie zur Markierung von Schutzstreifen verwendet wird (Zeichen 340). Wie kommt es zu dieser Inkonsistenz zwischen Text und Plan?
2. Wie wird der Rad-/Gehweg auf der Nordseite gewidmet, bzw. beschildert? Soll vom jetzigen Radweg ein 50 cm breiter Sicherheitstrennstreifen zu den Längsparkern abmarkiert werden? Wird die noch verbleibende Radwegbreite mit dem Gehweg zu einem gemeinsamen Geh- und Radweg (mit Benutzungspflicht) oder zu einem Gehweg/Radverkehr frei zusammengefasst? Grundsätzlich haben wir weiterhin Bedenken in Bezug auf die Sicherheit, wenn die Parkplätze zwischen Fahrbahn und Radweg bestehen bleiben. Eine sinnvolle und sichere Rad- und Fußverkehrsführung scheint so nahezu ausgeschlossen.
3. Bisher herrscht in Fahrtrichtung stadtauswärts eine Benutzungspflicht auf dem „Radweg“. Allerdings ist es inzwischen für Radler möglich, von der Prüfeninger Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts nach links in die Einbahnstraßen abzubiegen, die auf der Südseite von der Prüfeninger Straße abgehen. Wir bitten um Klärung, wie mit dieser Situation weiter zu Gunsten der Radler verfahren wird.
4. Stadteinwärts birgt die vorliegende Planung das Manko, dass Autofahrer während des Parkvorgangs den Radfahrstreifen kreuzen. Dadurch werden vorab gefährliche Situationen, einschließlich Parkierungsmanöver der Autofahrer, geschaffen. Wie werden die weiterhin verbleibenden Stellplätze gewidmet (Anwohnerstellplätze, Kurzzeitstellplätze,…?). Wurde auch geprüft, welcher Bedarf an Anwohnerstellplätzen in Parkhäusern in der Umgebung nachgewiesen werden könnte (zumal es inzwischen eine neue Quartiersgarage an der Kreuzschule im alten Stadion gibt)?
5. Wieso wird im Bereich zwischen Taxisstraße und der Ampel am Platz der Einheit nicht Tempo 30 beschildert? Schließlich werden Radfahrer hier nicht baulich getrennt fahren und sollen laut Planung auf der Fahrbahn geführt werden. Laut Stadtratsbeschluss ist auf diesem Abschnitt jedoch eine Hauptroute für den Radverkehr vorgesehen. Dafür muss aber entweder ein baulich getrennter Radweg oder Tempo 30 eingerichtet werden. Das ist aber offensichtlich nicht vorgesehen.
6. Im Beschlusstext wird geschildert, dass insgesamt stadteinwärts 28 Stellplätze wegfallen und noch 16 verbleiben. Auf dem Lageplan zählen wir jedoch ca. 30 verbleibende. Hier bitten wir um Klarstellung, wie gezählt wird und welche Parkplätze genau wegfallen.
7. Die Mitführung der Radfahrer mit dem ÖPNV auf einer eigenen Busspur stadteinwärts bei der Ampel am Platz der Einheit ist in unseren Augen solange nicht zielführend, solange auf dieser Spur auch die später in die Wittelsbacher Straße abbiegenden Autos mitgeführt werden. So droht der Radler weiterhin im Stau zu stehen und den Weg bis zum Radweg nach der Ampel auf dem Fußweg zurückzulegen. Diese derzeit bestehende Situation sollte unbedingt verbessert werden.
8. Die Anschlusssituation der Prüfeninger Straße stadteinwärts auf den Platz der Einheit ist auch durch die vorliegende Planung in keinster Weise verbessert. Welche Schritte gedenkt die Stadt hier (wann) zu unternehmen?

Folgende Schwierigkeiten sehen wir als gegeben an:

• Fahrradweg stadteinwärts auf dem Platz der Einheit ist lediglich 1,30 m breit, obwohl stark frequentiert.
• Die Auffahrtssituation auf diesen Fahrradweg nach der Ampel ist sehr schmal, bzw. eng.
• die Aufstellfläche für Radler an der Kreuzung zur Wittelsbacher Straße ist sehr klein.
• Der Fahrradweg wird in seiner Verlängerung vor dem Jakobstor wieder auf die Fahrbahn gelenkt.

Es ergeben sich noch folgende Fragen:

• Wurde geprüft, ob der rechts abbiegende Kfz-Verkehr auch erst zwischen den Ampeln am Platz der Einheit, also unmittelbar vor der Kreuzung mit der Wittelsbacher Straße auf die rechte Spur geführt werden kann? Dadurch wäre im Endstück der Prüfeninger Straße eine rechte Spur ausschließlich für den ÖPNV und den Radverkehr möglich.
• Wurde geprüft, ob die zweite Fahrspur stadtauswärts in Richtung Prüfeninger Straße am Platz der Einheit für den Kfz- und ÖPNV-Verkehr entbehrlich ist und dadurch weiterer Platz hinsichtlich Fahrspuren für den stadteinwärts fließenden Verkehr frei wären?