Politische Sensibilität für Korruption stärken

Regensburg. In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag stand der jährliche Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf der Tagesordnung. Die ÖDP-Fraktion hatte dazu im Vorfeld der Oberbürgermeisterin einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner erläutert: „In diesem Bericht finden wir hauptsächlich allgemeine Feststellungen. Das kann doch nicht alles sein, was die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr zur Korruptionsprävention erarbeitet hat!“.

Die ÖDP interessiere sich dabei vor allem für die Bemühungen der Stadt, Transparency International (TI) beizutreten. Diese seien in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf die laufenden Verfahren gegen den damaligen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zurückgestellt worden. Nun sei es an der Zeit, den Kontakt zu der Anti-Korruptions-Organisation wieder zu intensivieren. „Was uns besonders verwundert, ist die Tatsache, dass der politische Konsens, eine Mitgliedschaft anzustreben, wieder neu erarbeitet werden soll. Es gibt dazu ja einen Beschluss des Stadtrates aus der vergangenen Amtsperiode. Wenn dieser für TI nicht ausreichend sein sollte, hätte man schon längst einen neuen Beschluss herbeiführen können. Uns fehlt hier der politische Wille, diese Mitgliedschaft voranzutreiben“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. „Was mich besonders ärgert ist, dass unser früherer OB Joachim Wolbergs, der die Sache ja ins Rollen brachte, diese Diskussion jetzt nutzt, um seine Wunden zu lecken. Wir wollen politische Prävention für die Zukunft betreiben und Lösungen erarbeiten, die Korruption im Keim ersticken.“

Die ÖDP vermisst eine angekündigte Schwachstellenanalyse, auch die internen Schulungen müssten dringend angeboten werden. „Wenn Corona Workshops nicht zulässt, müssen wir eben auf digitale Formate ausweichen“, so Suttner.

Das Thema ‚unabhängige Politik‘ beschäftige die ÖDP schon immer. Daher fordere die Partei schon lange Transparenz der Politiker*innen bezüglich ihrer Einkünfte und sei gegen Firmenspenden an Parteien. „Auch auf kommunaler Ebene müssen wir entflechten, was zu entflechten ist. Die Stadtpolitik ist hier am Zug. Und es geht nicht darum, die Prozessakten des Herrn Wolbergs aufzuarbeiten, sondern die richtigen Schlüsse aus dieser Affäre für die Zukunft zu ziehen – damit die Bürger*innen darauf vertrauen können, dass wir gewählten Vertreter*innen Sachpolitik machen! Wir hoffen daher, dass im Ältestenrat in der kommenden Woche endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Lamby abschließend.