Update: Photovoltaik in Bebauungsplänen

Suttner: „Schafft Transparenz und informiert den Stadtrat endlich, was die Stadt für mehr solare Energie tun kann!“

Regensburg. Eigentlich rechnete ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner mit einer Behandlung des Themas in der Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag. Denn auf seine im Dezember gestellte Nachfrage, wann denn der bis Jahresende 2021 versprochene städtische Bericht im Ausschuss erfolge, bekam Suttner die Antwort, dass das Papier eigentlich bereits fertig sei.

Doch der Blick auf die bereits verschickte Tagesordnung lässt vermuten, dass es weiteren ämterinternen Abstimmungsbedarf gibt, wenn es um die Information der Stadtratsmitglieder zu Möglichkeiten der Förderung, bzw. Vorschreibung von Photovoltaiknutzung im Zusammenhang mit Bauvorhaben geht. Aufgrund von letzten ämterübergreifenden Abstimmungen würde die Information jedoch zu Jahresbeginn 2022 erfolgen.

Benedikt Suttner bedauert, dass er darauf wohl bis mindestens Ende Januar warten muss: „Was spricht denn dagegen, den Stadtrat völlig transparent darüber zu informieren, wie der Bearbeitungsstand ist. Es wäre für uns durchaus interessant, falls vorhanden auch die unterschiedlichen Ansichten der Ämter und Referate zu hören statt am Ende einen schön formulierten verwaltungsintern abgestimmten Bericht zu bekommen. Der Austausch zwischen Stadtrat und Verwaltung sollte in Regensburg viel öfter ergebnisoffen erfolgen. Gerade bei einem der entscheidenden Zukunftsthemen wären neue Bearbeitungswege angebracht.“

UPDATE:

Update zur PM „Photovoltaik in Bebauungsplänen“ Am vergangenen Dienstag stellte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner in der Sitzung des Planungsausschusses wie in der PM am 17.01. angekündigt (siehe oben) die Nachfrage bezüglich Photovoltaik in Bebauungsplänen.

Schließlich wurde ein ausführlicher Bericht zum Thema für das Jahr 2021 angekündigt, bis heute aber nicht gegeben. Die Oberbürgermeisterin antwortete Suttner, dass es stimme, dass der Entwurf des Planungsreferates fertig bei ihr liege. Allerdings dauere die interne Prüfung durch weitere städtische Ämter weiterhin an, so dass sie noch nicht sagen könne, wann der Bericht in den Ausschuss komme. Suttners Anregung, den Stadtrat transparent über den Abstimmungsprozess zwischen den Ämtern zu informieren um noch einen besseren politischen Überblick über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Photovoltaikpflicht über Bebauungspläne zu bekommen, griff die Oberbürgermeisterin auf. Sie stellte in Aussicht, dass man darüber z.B. in einer nichtöffentlichen Sitzung informieren könne.

Suttners Fazit: „Ich freue mich, dass die OB meinen Vorschlag aufgriff, schließlich bedarf es eines wirklich offenen fachlichen Austausches zwischen Politik und Verwaltung wenn es um Regensburgs Beitrag zur Energiewende geht. Dass aber die Vorstellung eines städtischen Berichts so lange dauert, wo doch eine klimafreundliche Umstellung unseres Energiemixes wahrlich auf den Nägeln brennt, kann ich weiterhin nicht verstehen. Hier ist Tempo gefragt!"