ÖDP stellt klar: Wir sind für die Bürgerbeteiligung, aber gegen ein RKK!

Regensburg. Nach der gestrigen Sitzung mehrerer Stadtratsausschüsse zu den Planungen auf dem Bahnhofsvorplatz ist es der ÖDP-Fraktion wichtig, ihr Nein zum Gesamtpaket genauer zu erläutern.

In seinem Wortbeitrag lobte Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner die Stadt für die am Tag zuvor durchgeführte erste Infoveranstaltung als Auftakt einer breiten Bürgerinformation zur Thematik. In den Augen der ÖDP-Fraktikon ist es angebracht, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem weitgehenden Dialog neue Vorschläge aufzunehmen und ergebnisoffen mit in die  Entscheidung einzubeziehen. Da der zur Abstimmung stehende Verwaltungstext jedoch ein klares Bekenntnis für den Bau eines RKK am Ernst-Reuter-Platz forderte, stimmten die ÖDP-Vertreter letztendlich gegen die Vorlage.

Benedikt Suttner hierzu: „Es ist gute Praxis im Stadtrat, bei vielgliedrigen Beschlussvorschlägen über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen. Dies haben wir zusammen mit anderen Stadtratskollegen auch hier beantragt. Leider wurde dieses übliche und bewährte Vorgehen von der gesamten bunten Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP samt Oberbürgermeister abgelehnt. Wir plädieren dafür, die Bürger ergebnisoffen zu beteiligen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass alle Projekte gemeinsam nur mit massiven Baumrodungen und Eingriffen in die Denkmalsubstanz zu haben sind, sollte auch ein RKK in Frage gestellt werden können. Deshalb konnten wir der Formulierung  >>Die Stadt Regensburg hält an dem Bau eines  Kultur- und Kongresszentrums am Standort Ernst-Reuter-Platz fest<< als wesentlichem Teil des Gesamtpakets  nicht zustimmen.“

Die ÖDP-Fraktion sieht beim Bau eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums weiterhin gravierende Schwierigkeiten:

• Bis heute gibt es trotz diverser ÖDP-Anträge keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Bau und Betrieb eines RKK. Diese Untersuchung ist dringend notwendig. Es handelt sich schließlich sowohl um  enorme Investitionen als auch um  jährlich anfallende laufende Kosten über Jahrzehnte hinweg.
• Seit dem letzten Bürgerentscheid zu einem RKK sind in Regensburg eine Vielzahl weiterer Tagungsräumlichkeiten hinzu gekommen, bzw. werden gerade errichtet, wie z.B.:
  • Continental-Arena
  • Diverse Hotels mit Tagungsbereichen
  • Obergeschoss des Leeren Beutels
  • Ab 2018 das Museum der Bayerischen Geschichte mit einem Multifunktions-Saal für 1 000 Besucher
  • Ab April 2017 das Tagungszentrum im Alten Schlachthof
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Benedikt Suttner: „Es kamen und kommen viele neue Tagungsräumlichkeiten dazu. Oft ist die Stadt an der Finanzierung derselben beteiligt. Damit steigt der Druck, dass alle auch in schwachen Zeiten ausgelastet sind. Ein RKK erhöht diesen Druck weiter und steht auch in Konkurrenz zu den bisherigen Tagungssälen wie z.B. dem Audimax an der Universität oder dem Kolpinghaus.“

• Ein RKK zieht Gelder für den Kulturbereich ab und konzentriert das kulturelle Leben noch intensiver in die Altstadt. In den Augen der ÖDP bräuchte es aber dringend eine Stärkung der Stadtteilkultur, wie im Kulturentwicklungsplan gefordert. Ein Kreativzentrum im Alten  Schlachthof wurde vor Jahren verworfen. Was aus dem Antoniushaus wird, steht in den Sternen.
• Die Säle in einem RKK werden, wie gestern von OB Wolbergs noch einmal bestätigt, als Multifunktionssäle gebaut. Damit schränkt ein RKK von Beginn an das Spektrum möglicher Konzertveranstaltungen aufgrund fehlender hochwertiger Raumakustik ein. Das RKK wird somit immer mehr zu einem reinen Kongresszentrum.
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Link zum Artikel bei regensburg-digital vom 16.11.2016

Link zum Artikel in der Donau-Post vom 16.11.2016