ÖDP lehnt Beschlussvorlage zum Aktionsplan Energie und Klima ab

Regensburg. Viel Gutes und Richtiges steht in der Beschlussvorlage zum AKEP (Aktionsplan Energie und Klima), welche im Umweltausschuss am Dienstag, den 6.7.2021 zweieinhalb Stunden debattiert wurde. Die Abstimmung der Vorlage erfolgte gegen die Stimmen der ÖDP, der Grünen, der Brücke und des Stadtrats Friedl. Zunächst durfte sich Umweltbürgermeister Artinger über viel Lob von ÖDP-Fraktionsvorsitzender Astrid Lamby freuen: die Stadt habe erkannt, dass endlich etwas getan werden müsse und man könne im Städtevergleich sicher auch schlechter dastehen. Indes sehe die ÖDP den Weg hin zu diesen ehrgeizigen Zielen nicht.

Auch beim lange schon verabschiedeten Leitbild Energie und Klima war dies der Kritikpunkt der ÖDP: es fehlen kleinschrittige Zwischenziele und konkrete Schritte in einem engmaschigen Zeitplan. Hier ginge es nicht um Zauberei – vieles, was für CO₂ Einsparungen jetzt getan werden könne, sei längst bekannt: auf jedes geeignete Dach gehöre sofort eine PV-Anlage, CO₂-intensive Großprojekte (wie z.B. Parkhäuser) gehörten aus dem Investitionsprogramm gestrichen. Bürger*innen könne man dies doch positiv vermitteln: Strom aus den eigenen PV-Modulen koste in der Eigennutzung (fast) nichts, gedämmte Häuser seien im Unterhalt wesentlich günstiger.

In der Vorlage stünde nun erst einmal hauptsächlich die Konzepterstellung im Vordergrund. „Die Zeit, erst einmal jahrelang an Konzepten zu arbeiten, haben wir nicht! Wenn wir 65% bis 2030 einsparen wollen, müssen wir heute anfangen. Und die Stadt hat hier eine Vorreiterrolle auszufüllen. Denn Privathaushalte und Wirtschaft müssen wir überzeugen oder über Gesetzgebung auf den richtigen Weg führen. Das dauert. Aber städtisches Handeln kann sofort beginnen. Wir müssen ins Machen kommen, für gemütliche Planungen sind wir 20 Jahre zu spät dran. Die Konzeptarbeit muss nebenher erfolgen. Der Aktionsplan Energie und Klima ist einfach inhaltlich zu dünn – auch wenn er zahlenmäßig fortgeschrieben werden soll. Ich möchte ja Herrn Artinger so gerne glauben, dass es ganz bald konkret wird. Aber da die Beschlussvorlage das nicht hergibt, konnten wir leider nicht zustimmen,“ so Lamby.

Eine Frage blieb bis zum Schluss offen: mit welchen CO₂ Einsparungen die Stadtverwaltung aufgrund bereits begonnener und geplanter Projekte in den nächsten 1/3/5 Jahren rechne. „Dabei wären das die Aussagen gewesen, auf deren Grundlage man erkennen hätte können, ob es die Stadt wirklich ernst meint. Der Aktionsplan Energie und Klima liest sich leider eher wie eine Präambel und lässt die konkrete Umsetzung offen.

„Einfach mal machen!“ wäre die Devise – so wie es gestern Dr. Michael Bilharz mit seiner Klimawette bei seinem Stopp in Regensburg vorgemacht hat (Alle Infos dazu unter www.dieklimawette.de).