ÖDP-Fraktion zum Ende der Rathauskoalition

Hoffnung für die Stadt nach vier Jahren Stillstand

Regensburg. Wenig überrascht zeigt sich die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat über das heute verkündete Ende der Rathauskoalition.

Koalition war Fehlentscheidung

„In unseren Augen war diese Koalition von Anfang an eine Fehlentscheidung. Wenn sich die CSU und am Ende auch noch die Freien Wähler immer wieder öffentlich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele stellen, ist das die nötige Konsequenz!“ erklären die Fraktionsvorsitzenden, Astrid Lamby und Benedikt Suttner.

CSU und FW haben Koalition platzen lassen

„Nur kommt das Ende leider ein paar Wochen zu spät für die Stadtbahnentscheidung“. Das überstürzte Ratsbegehren, welches jetzt zum Planungsstopp für das Zukunftsprojekt geführt habe, sei nur ein letzter Versuch der SPD gewesen, die CSU noch in der Koalition zu halten. Nun hätten CSU und Freie Wähler mit ihrem Verhalten das Bündnis dennoch platzen lassen. Hätte die Oberbürgermeisterin früher den Mut zu wechselnden Mehrheiten im Stadtrat gehabt, hätte dieses Vorhaben weiterentwickelt werden können. Der mehrheitliche Beschluss des Stadtrats von 2018 habe ja bis zum Ratsbegehren vergangenen Sonntag seine Gültigkeit nicht verloren. In den Augen der ÖDP-Fraktion habe die Oberbürgermeisterin einen großen Fehler gemacht, so lange auf diese Koalition zu vertrauen. Frei nach dem „Spatzl im Monaco Franze“ meint Lamby: „Nichts hält so lange wie eine „Mal-Liaison“.“

Chance für nachhaltige Weichenstellungen

„Wir sehen jetzt die Chance, die SPD noch stärker für ökologische Themen wie Biotopschutz oder die konsequente und zügige Umsetzung des „Green Deal“ zu gewinnen. Doch in Allianz mit der CSU, die alles tut um ihr Bierzelt-Klientel zufrieden zu stellen, ist da einfach kein Blumentopf zu gewinnen! Und die Freien Wähler haben wieder einmal das Vorurteil das „Fähnchen im Wind“ zu sein, bestätigt“, so Lamby. Suttner ergänzt: „Wir waren immer der Meinung, dass eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat im Sinne der Nachhaltigkeit am ehesten zum Ziel führt. Die größte Gruppe des Stadtrats, nämlich die 14 Stadträte und Stadträtinnen von ÖDP und Grünen plus mindestens zwei Einzelstadträte zeigen in wesentlichen Punkten ein einheitliches Abstimmungsverhalten. In den nächsten zwei Jahren müssen noch mutige, zukunftsweisende Entscheidungen gefällt und Projekte auf den Weg gebracht werden. Das geht nur über Zusammenarbeit und Absprachen über die Fraktionsgrenze hinaus.“ Die Fraktionen hätten schon in den letzten Jahren immer wieder über gemeinsame Anträge gezeigt, dass sie hier kompromissbereit und lösungsorientiert arbeiten können.

Historische Chance für den gesamten Stadtrat

„Diese historische Chance, jetzt wirklich noch etwas zu bewegen, sollte sich die SPD, sollte sich der ganze Stadtrat, nicht entgehen lassen.“, schließen Suttner und Lamby ihr Statement.