ÖDP-Fraktion für die Stadtbahn, ohne Ratsbegehren

Regensburg. Der Regensburger Stadtrat hat 2018 mit überwältigender Mehrheit Planung und Bau einer Stadtbahn beschlossen. Zuvor sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse klären, inwieweit diese förderfähig sein würde. „Die Antwort ist mit einem Wert von 1,54 mehr als eindeutig“, so Benedikt Suttner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stadtbahnausschuss. Fraktionschefin Astrid Lamby ergänzt: „Schon seit einiger Zeit scheint die CSU als Koalitionspartner nicht hinter dem Projekt zu stehen. Die Koalition hat ohne Stadtratsbeschluss und vermutlich um die CSU zu ‚beruhigen‘ die Durchführung eines Ratsbegehrens beschlossen. Diese Information wurde als Tatsache an die Medien gegeben – ein undemokratisches Vorgehen, bei dem wir Stadtratsmitglieder der Opposition fragen müssen: was ist unsere Meinung und Stimme hier eigentlich wert?“

Laut ÖDP-Fraktion sei die Zeitspanne von Mitte März bis zur Europawahl am 9. Juni sehr knapp bemessen, um bisher weniger interessierte Bürger zu informieren.
„Das mit der Beschlussvorlage für den Stadtrat am 20.03.2024 gelieferte Informationsblatt für Bürger weist massive Mängel auf“, stellt ÖDP-Stadtrat Joachim Graf fest, „die Formulierungen sind komplex, die Thematik, dass ein ganzes Amt (Amt für den Neubau einer Stadtbahn) nach dem Ratsbegehren plötzlich arbeitslos wird und die Kosten für eine folgende Umstrukturierung der Verwaltung werden beispielsweise gar nicht erwähnt“.

Die Oberbürgermeisterin möchte auf diese Weise einem Bürgerbegehren zuvorkommen – dabei könnte der Stadtrat jederzeit auf ein etwaiges Bürgerbegehren mit einem gleichzeitigen Ratsbegehren und einer eigenen Fragestellung reagieren. Suttner und Lamby sehen keinen Vorteil in diesem vorauseilenden Gehorsam. Im Gegenteil: „der Stadtrat muss mutig zu seinen Beschlüssen stehen, dafür ist er gewählt! Hier wird ein direktdemokratisches Mittel (Ratsbegehren) für einen undemokratischen Weg (Infragestellung demokratischer Stadtratsbeschlüsse) missbraucht“, resümieren die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden einstimmig. Daher habe die ÖDP-Fraktion gegen ein Ratsbegehren gestimmt.

Graf kündigt aber an, „dass sich die ÖDP-Fraktion mit aller Kraft mit Infoständen und über die Aktionen zum sogenannten ‚Stadtbahnfrühling‘ für eine positive Entscheidung der Bürger zur Stadtbahn einsetzen wird, nachdem das Ratsbegehren ja nun Beschlusslage ist“.

Stadtbahn ist für die Verkehrsplanung einer wachsenden Stadt notwendig

Die ÖDP-Stadträte sehen zahlreiche Argumente für die Stadtbahn, z.B. die Kosten-Nutzen-Analyse. Diese kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass auch bei angenommener Kostensteigerung in den nächsten Jahren der Bau einer Stadtbahn wirtschaftlich sein wird.
Außerdem würde jede Alternative (wie etwa zusätzliche Busse, Straßenausbau, ...) ebenfalls viel Geld kosten, um das wachsende Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Nach verschiedenen Berechnungen langfristig sogar noch deutlich mehr als eine Stadtbahn.
Lamby erklärt: „Regensburg ist eine wachsende Stadt, immer mehr Menschen müssen von A nach B. Nur eine Stadtbahn hat hierfür die ausreichenden Beförderungskapazitäten“. Beim Personalaufwand sieht die ÖDP-Stadtratsfraktion weitere Vorteile, zum Beispiel, dass „nur mit einer Stadtbahn mit weniger Personal auch deutlich mehr Personen transportiert werden können“, so Suttner.

„Für die meisten Menschen zählen die Argumente Bequemlichkeit, Schnelligkeit und günstiger Preis: Eine Stadtbahn kann (und muss) alle erfüllen“, so Lamby, „hier zählen die Planung und das allgemeine Verkehrskonzept unserer Stadt. Bequem und barrierefrei sind neue Stadtbahnen sowieso, schnell werden sie, wenn der Takt passt, die Stadtbahn auf einer eigenen Trasse fährt und nicht vom motorisierten Verkehr aufgehalten wird. Günstig wird es für Fahrgäste, wenn die Stadt über den RVV ein kostengünstiges Ticketsystem beschließt.“

Nur mit Stadtbahn, also einem höherwertigen, zusätzlichen, schienengebundenen Verkehrsmittel wird die Mobilitätswende und damit der Wechsel zu umweltfreundlicheren Verkehrskonzepten in einer wachsenden Großstadt laut ÖDP-Fraktion gelingen, lautet das Credo der ÖDP-Stadträte. Es gebe keinen Grund, die Entscheidung für die Stadtbahn nun zu kippen.