ÖDP fordert: Schluss mit „politischer Landschaftspflege“ durch Investoren

Regensburg. Die ÖDP Regensburg setzt volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs. Sie ist froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und fragwürdiger Parteispenden nun von der Justiz untersucht wird.  

Die ÖDP fordert schon immer, dass Parteien keinerlei Firmenspenden annehmen. Die ÖDP selbst hat sich dies in ihrer Satzung als Grundsatz gegeben.Der ÖDP-Kreisvorstand und die ÖDP-Stadtratsfraktion wissen dies zu schätzen.

Die Vorgänge schädigen das Vertrauen vieler Bürger in die Stadtpolitik: „Alleine der Umstand, dass wohl eine Spendensumme von weit über einer halben Million Euro von der SPD eingeworben und von drei Immobilienfirmen aus der Region auch gegeben wurde, erregt ungläubiges Staunen und Zorn bei Menschen, die in ihrem Alltag mit jedem Cent rechnen müssen. Das alles geschieht in der Boomtown Regensburg, in der der (soziale) Mietwohnungsmarkt immer stärker unter die Räder gerät“, so die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner ergänzt: „Wenn Herr Hammerl als SPD-Bundestagskandidat jetzt anmerkt, er wisse nicht, was an der Höhe der Spenden ein Problem sein soll, wenn Frau Wild als SPD-Stadtverbandsvorsitzende davon spricht, dass die Höhe der Spenden in der SPD keine Nachfragen hervorrufe und wenn Herr Wolbergs in seiner Pressekonferenz versucht, den Scheinwerfer mit der pauschalen Aussage >>Das machen doch alle Parteien so<< auf die anderen Stadtratsparteien zu lenken, dann kann ich das nur noch als unanständig bezeichnen“.

Dies alles erfolgt vor dem Hintergrund, dass ein beteiligter Vertreter einer Immobilienfirma die praktizierte Spendenfreudigkeit  als "politische Landschaftspflege" bezeichnet.  Wenn das „Es machen doch alle so!“ sich Zug um Zug in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger festsetzt, gilt es, dem entschieden entgegenzutreten. "Für uns als Ökologisch -Demokratische Partei ist die völlige Unabhängigkeit unserer Mandatsträger ein so hohes Gut, dass wir zulasten unserer Kampagnenfinanzierung seit jeher auf die Einnahmequelle "Firmenspenden" verzichten. Auch wenn wir deshalb jeden Wahlkampf-Euro dreimal umdrehen müssen,  schaffen wir dadurch Transparenz und Sicherheit, zugunsten unserer Verpflichtung für das Gemeinwohl. Wir halten dies für demokratisch dringend notwendig und wurden vom Wähler dafür bei der letzten Kommunalwahl mit drei Mandaten und erneuter Fraktionsstärke belohnt“, so Stadt- und Bezirksrat Joachim Graf. ÖDP-Kreisvorsitzender Cornelius Herb stellt klar: „Die Regensburger ÖDP finanzierte ihren Wahlkampf aus Privatspenden (unter anderem ihrer Mandatsträger) sowie aus zugewiesenen Geldern des Bundesverbands der ÖDP. Diese stammen zum Großteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der überregionalen Wahlergebnisse. Wir nehmen an, dass diese Form der legalen Unterstützung von Kommunalwahlkämpfen allen anderen Parteien in gleicher Weise möglich ist. Wenn Herr Wolbergs seine Spendenbettelei in der Regensburger Immo-Landschaft mit dem Fehlen einer staatlichen Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene begründet, ist das erbärmlich“.