ÖDP fordert mehr Steuerungselemente für bezahlbaren Wohnraum

Die ÖDP-Fraktion begrüßt die jüngste Stadtratsentscheidung für sozialere und ökologischere Vergabekriterien für den Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne.

„Wir erhoffen uns hiervon, dass wir für die Vergabeentscheidung wirklich nachhaltige Vorschläge für durchdachte soziale und ökologische Wohnkonzepte bekommen. Deshalb stellten wir zusammen mit SPD, Grünen, FW und Linke den Antrag zur Konzeptausschreibung. „Die Stadt muss bei eigenen Grundstücken eine Vorbildfunktion einnehmen. Dabei muss uns noch viel mehr bewusst sein, dass Regensburg nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung hat. Und je mehr gebaut wird, desto mehr verliert die Ökologie“, so Suttners Antragsbegründung.

Gleichzeitig erfragt das Bayerische Innenministerium bei den Kommunen gerade die Einschätzungen zur Notwendigkeit unterschiedlicher Steuerungselemente für den bestehenden Wohnungsmarkt. „Um dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten und gleichzeitig den Familien- und Sozial-Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen, bedarf es in unseren Augen möglichst vieler Steuerungsmöglichkeiten für den schon vorhandenen Wohnungsbestand.

Die Strategie der Koalition nach dem Motto „Bauen, bauen, bauen“ ist uns zu wenig nachhaltig. Aus diesem Grund beantragten wir, dass sich die Stadt nicht nur für die Gebietskulisse Kappungsgrenze und Mietpreisbremse bewirbt, sondern sich auch die Optionen für Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie für eine Zweckentfremdungssatzung schafft. Durch die Listung Regensburgs in den verschiedenen Gebietskulissen könnten wir als Stadt unsere Datengrundlage steigern und Rechtsgrundlagen für die Verlängerung der 15%-Kappungsgrenze über das Jahr 2015 hinaus schaffen. Es geht um den handfesten Nachweis eines erhöhten Bedarfs an preiswerten Wohnungen. Dass die Mehrheit aus SPD, CSU, Grünen, FW und FDP dies ablehnte, verwundert mich. Schließlich wurde noch im Wahlkampf um jeden Strohhalm gerungen, um der Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten“, so Benedikt Suttner.