ÖDP beantragt Abgabe auf Einwegverpackungen

Regensburg. Seit dem Wochenende wirbt das Umweltamt der Stadt bei den Bürger*innen mittels eines Werbefilms mit dem Titel „Mach! Mich! Klein!“ dafür, leere Pizzaschachteln klein zusammenzufalten statt wie so oft quer in die Mülleimer zu stecken und damit den Eimer zu blockieren. Der frisch gewählte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger stellte nun die entsprechende Plakat- und Online-Aktion vor.

Die ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner können das Anliegen zwar gut verstehen, fragen sich aber dennoch, welches Zeichen Herr Artinger mit seinem ersten inhaltlichen Statement als Umweltbürgermeister hier setzen will: „Es geht hier ja nur um ‚Symptombekämpfung‘. Natürlich ist es gut, wenn die Kartons platzsparend in die Mülleimer gelegt werden. Aber das eigentliche Ziel müsste sein, den Verpackungsmüll grundsätzlich zu reduzieren. Die von Bürgermeister Artinger beworbene Kampagne ist indes nichts Neues, sie greift die Ideen der städtischen Aktion ‚Sauber beinand‘ auf, die es schon seit 2016 gibt.

Im Februar diesen Jahres hat der Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz nachgelegt und beschlossen, eine ‚Zero Waste‘-Strategie nach dem Kieler Modell bezüglich ihrer Übertragbarkeit auf Regensburg zu prüfen. Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat hat dies bereits in der vergangenen Amtsperiode aufgegriffen und einen Antrag gestellt, der zur Eindämmung von Verpackungsmüll dienen soll, wegen der Coronakrise allerdings in den ersten Umweltausschuss der neuen Amtsperiode vertagt worden war. „Hier kann Bürgermeister Artinger gleich ein Zeichen setzen und einen ersten Schritt in Richtung ‚Ursachenbekämpfung‘ gehen“, meint Astrid Lamby, die die ÖDP im Ausschuss vertritt. Im aktuellen Antrag beantragt die ÖDP nun die Prüfung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer. Ein ähnliches Konzept soll in Tübingen ab 2021 die Flut der Einwegverpackungen eindämmen. Bisher waren solche Anträge immer gescheitert, doch der in Tübingen gefällte Beschluss lässt hoffen, dass der Weg nun auch für Regensburg frei ist und das Einweg-Müllproblem an der Wurzel gepackt werden kann.

Schon im Jahr 2018 hat die ÖDP-Fraktion zusammen mit der CSU-Fraktion eine Anfrage zur Flut der Coffee-to-go-Einwegbecher gestellt. Ziel war damals, die verschiedenen Projekte zur Verwendung von Mehrwegbechern von städtischer Seite zusammenzuführen und so die Zahl der verwendeten Einmal-Kaffeebecher (deutschlandweit drei Milliarden jährlich) zu reduzieren. Die Stadt verwies damals auf eine mögliche Lösung auf Bundesebene, wie eine Abgabe von 20 ct. pro Einwegbecher. Seither hat sich weder die Zahl der Einwegverpackungen verringert, noch wurde eine Abgabe auf Bundesebene eingeführt.

Verpackungsmüll wie Einweggeschirr besteht häufig aus Verbundstoffen, wird aber nur selten dem Recycling-Kreislauf zugeführt und landet stattdessen im Restmüll. Die Kosten der Entsorgung trägt über die städtischen Abfallbehälter – wie zum Beispiel bei den Pizzakartons - die Kommune, nicht der Verkäufer. Neben der finanziellen Belastung für die Stadt stellt dies eine ungeheure Ressourcenverschwendung dar. So erhofft sich die ÖDP-Fraktion, dass mit einem entsprechenden Beschluss mehrere Probleme angegangen werden könnten. Denn eines wollen die Ökodemokraten Suttner, Lamby und Graf dem neuen Umweltbürgermeister mit auf den Weg geben: „dass in Zukunft nicht mehr Symptome, sondern Ursachen behandelt werden.“

Den zugehörigen Antrag finden Sie hier: https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/vertagt-kommunale-einwegverpackungsabgabe/

Einen Beitrag dazu von TVA finden Sie hier: https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/tva-nachgefragt-zero-waste-in-regensburg/