Mehrweg-Wende beschleunigen - Einweg besteuern!

"Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger zeigt sich offen für die Einweg-Abgabe. Einführen will er diese aber derzeit nicht – aus mehreren Gründen, wie er jetzt im Umweltausschuss des Regensburger Stadtrats sagte." (Bericht der MZ vom 28.9.23)

Pressemitteilung vom 27.9.23

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die grüne Fraktion mit der ÖDP die Verpackungsflut in Regensburg eindämmen. Konkret fordern die beiden Fraktionen eine kommunale Steuer auf Einweggeschirr, - verpackung und -besteck sowie ein Förderprogramm für kleine Unternehmen.
To-Go und Lieferdienste erfreuen sich großer Beliebtheit, gleichzeitig hat sich die Stadt das Ziel gesetzt Abfall zu reduzieren. "Regensburg will Zero-Waste-Stadt werden, weg vom Einwegmüll und hin zu einem nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. Dazu sollten wir den rechtlichen Rahmen nutzen, der uns gegeben wurde", erklärt die ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Das Bundesverwaltungsgericht habe grundsätzlich grünes Licht für eine kommunale Steuer gegeben.
"Für kleine Unternehmen wollen wir ein befristetes Förderprogramm aufsetzen und den Umstieg auf Mehrweg erleichtern", erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet den Antrag. Dadurch könne ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, um die Mehrweg-Wende zu beschleunigen. Es gebe in Regensburg bereits Unternehmen, die auf Mehrweg setzen. "Ein Anfang ist gemacht, daran wollen wir jetzt anknüpfen", führt Gaittet weiter aus.