Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

„Das geht entschieden zu weit“. So kommentiert der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Benedikt Suttner das kürzlich vorgelegte Gutachten des Bundestags.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. 

Das ist ein beunruhigender  Angriff  auf die Demokratie, der  jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft. Benedikt Suttner fordert nun den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf, seine Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken, einen Protestbrief zu schreiben und den Bayerischen und Deutschen Städtetag einzuschalten. Obwohl der Bayerische Städtetag in einem Schreiben vom 11. August 2014 klargestellt hat, dass es den Kommunen erlaubt sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt, droht die Bundesregierung den Kommunen Klagen an. Im Regensburger Stadtrat wurde im September einstimmig eine kritische Resolution zu den Freihandelsabkommen verabschiedet. Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein. „Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“ so Benedikt Suttner abschließend.