ÖDP Fraktion Regensburg: Koalition lehnt Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in Parkhäusern ab

Auf Initiative der Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die Linke) forderten die Stadtratsfraktionen der ÖDP und Grünen sowie auch Einzelstadtrat Jakob Friedl (RIBISL) den Regensburger Stadtrat dazu auf, die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in Parkhäuser der das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt zu realisieren. Dazu sollte der Stadtrat seine Mitglieder im für den Beschluss entscheidenden Gremium, dem Aufsichtsrat der das Stadtwerk.Regensburg, anweisen, für die Abschaffung zu votieren. Der Antrag wurde gestern, am 23.07.2020 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen seitens der Koalition abgelehnt. „Um unser gemeinsames Ziel einer verkehrsberuhigten, fußgänger- und fahrradfreundlichen Altstadt ohne motorisiertem Individualverkehr zu erreichen, ist die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde zwingend notwendig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden“, erklären die Vorsitzenden der grünen Fraktion, Maria Simon und Stefan Christoph und führen an, „dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die Mehreinnahmen für das Stadtwerk.Regensburg nicht verzichtet werden sollte.“ Entsprechend enttäuscht ist man über die Ablehnung des Antrags.

Auch Stadtrat Jakob Friedl (RIBISL) hatte sich für die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde ausgesprochen und bedauert die Haltung der Koalition: "Innerstädtische Stellplätze müssen konsequent bewirtschaftet werden. So werden bereits bestehende Park&Ride Angebote an Autobahnausfahrten attraktiver und die Zufahrtsstraßen vom MIV entlastet."

Die ÖDP-Fraktion mit den Vorsitzenden Astrid Lamby und Benedikt Suttner befand den Antrag im Vorfeld der Sitzung aus verschiedenen Gründen als ein positives Signal in Richtung Koalition und sehen deren ablehnende Haltung als verpasste Chance: „Jetzt hätte die Koalition zeigen können, wie ernst es ihr mit der Verkehrswende ist. Denn wer dauerhaft zu mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr kommen will, der muss solche Privilegien für den motorisierten Individualverkehr abschaffen. Trotzdem freut es uns sehr, dass es auf Frau Freihoffers Initiative zu einem ersten gemeinsamen Antrag aller ökologisch orientierten Fraktionen und Einzelstadträte gekommen ist. Das zeigt, dass eine konstruktive ökologische Opposition gemeinsam für eine Verkehrswende und nachhaltige Stadtpolitik eintritt – und dass die vielen Wählerstimmen für den „Ökoblock“ gut investiert waren!“

Begründet wurde die Ablehnung des gemeinsamen Antrages damit, dass die Umsetzung der Maßnahme, die sich auch im Koalitionsvertrag des Regierungsbündnisses wiederfindet, während der Zeit der Corona-Pandemie nicht möglich sei, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge eines Maßnahmenpaketes realisiert werden solle. Wie dieses Maßnahmenpaket konkret aussieht, wann es beschlossen und umgesetzt werden soll, wurde nicht erläutert und bleibt wohl nur abzuwarten.

Zurück