„Halbzeit im Stadtrat – Angemessene Mieten für alle“

In Regensburg herrscht ein enormer Druck auf dem (sozialen) Wohnungsmarkt. Die Politik ist gefordert, zu handeln. Sehr schnell hört man dabei den Ruf nach „Bauen, Bauen, Bauen“. Die Politik, so die verbreitete Meinung und von vielen Kommunalpolitikern stets mantraartig zitiert, müsse so viel Bauland schaffen, wie irgend möglich.

Als Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei in Regensburg warne ich vor diesen (vermeintlich) einfachen Lösungen. So erinnere ich an einen Auftrag aus dem städtischen Bericht zur sozialen Lage (Armutsbericht) von 2011. Hierin wird vor steigender Segregation auf dem Wohnungsmarkt gewarnt, um nicht soziale Folgeprobleme durch das schnelle Hochziehen von vielen vielen (Sozial)Wohnungen an einem Fleck zu verursachen.

Wohnungspolitik war in der Vergangenheit in Regensburg auch stark mit der Haushaltspolitik verknüpft. Durch die Veräußerung von städtischen Grundstücken konnten große Summen in den städtischen Haushalt fließen und dem freien Markt Flächen zur Bebauung gegeben werden. Allerdings ließ man sich dadurch oft auch das Heft zur Gestaltung aus der Hand nehmen.

In unseren Augen bedarf es deshalb einer intensiven städteplanerischen Überarbeitung der bisherigen Wohnungspolitik. Statt allein kostengünstig sollte Wohnen auch sozialräumlich vermischt und langfristig zukunftsorientiert gedacht werden. Deswegen werben wir für kreative Ansätze. Hierfür sollten Best-Practice-Projekte (auch aus anderen Kommunen) ausgewertet werden. Da in vielen deutschen Großstädten ähnliche Probleme auf dem Wohnungsmarkt herrschen wie in Regensburg liegt es eigentlich auf der Hand, dass man voneinander lernt und die besten Ideen verwirklicht. Im Folgenden reiße ich einige Ideen nur stichpunktartig an. Die Politik sollte der Verwaltung einen Rahmen vorgeben, damit die Experten in der Verwaltung zusammen mit Externen, Ideen entwickeln können um neue Lösungsansätze zu entwickeln.

·         Kasernen erwerben und als Stadt selbst entwickeln! – Versiegelte Flächen werden dadurch genutzt und große Entwicklungsflächen mit städtebaulicher Bedeutung beplant.

·         In Bebauungsplänen Parzellen so verkleinern, dass mehrere Akteure mit unterschiedlichen Ideen zum Zug kommen statt einige wenige Investoren mit schnellen, jedoch weitgehend bekannten Lösungen.

·         Spekulationen mit Wohnraum verringern (Einführung einer Sozialen Bodennutzung (Sobon),…)

·         Prüfen, ob es Sinn macht, Sozialbindungen von bestehendem Wohnraum aufzukaufen um diese Bindungen auch für die nächsten Jahrzehnte zu erhalten.

·         „Bottom up“ statt „Top down“ stärken: Mitbestimmung der zukünftigen Bewohner hinsichtlich des neu entstehenden Wohnraums um stärker auf (soziale) Wünsche einzugehen und auch die Identifikation der neuen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil zu intensivieren (Baugemein- und Baugenossenschaften fördern)

·         Nachverdichtung als Mittel zur sozialen Durchmischung nutzen

·         Statt allein einen Stellplatznachweis oder die Errichtung von teuren Tiefgaragen zu fordern sollte die Stadt auch die Alternative „Mobilitätskonzepte“ stärker ins Auge fassen. Wenn ein derartiges Konzept entworfen ist, könnte so auch der Nachweis einer gewissen Anzahl an Stellplätzen wegfallen und so auch Baukosten gesenkt werden. Zudem könnte wertvoller unversiegelter Raum und Boden für andere Nutzungen frei gehalten werden.

·         Flexibilität des Wohnraums verbessern (Wohnungszuschnitte sollten sich der Bewohnerstruktur leicht anpassen lassen, z.B. für den Fall dass Kinder ausziehen…). So könnte einer Orientierung allein am derzeit geforderten Wohnraum (z.B. Singlewohnungen) entgegengewirkt werden, um die errichteten Häuser auch einigen Jahrzehnten noch weiter zu nutzen statt sie dann wieder abzureißen und neu zu errichten.

·         Prüfung der Wiedereinrichtung eines eigenen städtischen Wohnungsamtes, das sich vor allem dem sozialen Wohnraum widmet

·         Das Bündnis für bezahlbares Wohnen auch auf den Landkreis ausweiten

·         Die sozialen Handlungsmöglichkeiten bei der Erstellung des Mietspiegels ausschöpfen

Diese Liste stellt lediglich ein kurzes Gedankenkonstrukt dar mit dem Ziel, die Kreativität bei den Lösungsansätzen zu fördern.

Grundsätzlich muss aber auch vor einem immer stärkeren Wachstum gewarnt werden. Wenn Regensburg weiter so stark wächst (indem z.B. immer neues Gewerbe angesiedelt wird), wird der Druck auf den Wohnungsmarkt noch weiter zunehmen. Schließlich zieht der Ballungsraum dann weiterhin Arbeitskräfte aus den ländlichen Gebieten ab und stellt noch mehr Menschen vor die Entscheidung: Pendeln oder gleich in die Stadt ziehen. Als ÖDP-Fraktion werden wir auch weiterhin vor ungezügeltem Wachstum warnen. 

UPDATE: Pressemitteilung der Stadt Regensburg vom 13.06.2017