ÖDP und Grüne drängen auf beschleunigte Dekarbonisierung

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Stadtratsfraktionen ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, Frau Stadträtin Freihoffer

Ablehnung: mit Stimmenmehrheit

Pressemitteilung:

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP beschleunigte Schritte, um Regensburgs Energieversorgung aus der fossilen Abhängigkeit zu führen. Am Mittwoch, den 25.05.2022, wurde der Antrag im Planungsausschuss des Stadtrates behandelt. Neben quartiersbezogenen Energiekonzepten sollen auch bestehende Bebauungspläne hinsichtlich der Nachhaltigkeit fit gemacht werden.

"Bei der Transformation von Regensburgs Energieversorgung stehen wir noch am Anfang. Trotz Green-Deal Beschluss passiert noch immer viel zu wenig" stellen die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Simon und ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner fest. Dabei sei der Handlungsdruck enorm: "Putins Krieg gegen die Ukraine führt uns allen vor Augen, wie katastrophal die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgas und -öl ist. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass diese fossilen Energien auch in Regensburg keine Zukunft haben", so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe, Mitglied des Umweltausschusses. "Wir fordern die Stadt mit unserem Antrag auf, den Aus- und Umstieg schnellstmöglich voranzutreiben".
Gerade beim Thema Wärme, das im öffentlichen Diskurs oftmals in den Hintergrund rückt, sehen die Stadtratsfraktionen einen schnellen Kurswechsel als unerlässlich an: "Der Wärmesektor macht über die Hälfte des städtischen Energiebedarfs aus und wird zu 84% durch die Verbrennung von Erdgas gedeckt", erklärt Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby von der ÖDP. "So können wir nicht weitermachen. Diese Art der Versorgung ist aus vielen Gründen nicht mehr zeitgerecht", kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph den Status Quo.
Das im letzten Jahr beschlossenen Wärme- und Stromkonzept auf Basis erneuerbarer Energien für die Gesamtstadt soll laut Antrag zunächst im Quartiersmaßstab ausgeschrieben werden: "Wir sehen im Süd-Osten der Stadt bereits, dass dieses quartiersbezogene Vorgehen gut funktioniert. So können die Energiebedarfe vor Ort ermittelt und Potenziale effizient genutzt werden", erläutert Anna Hopfe . Auch sollen die bestehenden und in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne noch einmal überarbeitet werden. "Nachhaltige Energieversorgung muss dabei einen zentralen Stellenwert einnehmen."
Mit Blick auf den nicht-städtischen Gebäudebestand sieht der gemeinsame Antrag eine Prüfung vor, welche Schritte hier zu Klimaneutralität führen können. Bei den eigenen Liegenschaften soll die Stadt Regensburg in die Pflicht genommen werden: "Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Sanierung der städtischen Liegenschaften", erläutert Astrid Lamby. Einen Fahrplan dazu solle noch bis September dieses Jahres im Stadtrat vorgelegt werden. Die dazu notwendigen personellen Ressourcen müssen von der Stadt bereitgestellt werden. "Es ist an der Zeit, politischen Willen zu zeigen und die Reduzierung fossiler Energien endlich anzugehen", schließen Simon und Suttner ab.