Gegen Lohndumping auf Kreuzfahrtschiffen

Regensburg – Untersuchungen des Landeskriminalamtes auf Kreuzfahrtschiffen auf der Donau vom Mai haben ergeben, dass auf zwei von drei überprüften Schiffen Menschen für einen „Lohn“ von 2,86 € schuften mussten. Die ÖDP im Regensburger Stadtrat wollte deshalb wissen, inwieweit die Stadt über ihre Tochtergesellschaft „das Stadtwerk.Logistik GmbH“ die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes auf anlegenden Schiffen in Regensburg unterbinden kann.

In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses informierte Bürgermeisterin Gertraud Maltz-Schwarzfischer daraufhin den Ausschuss, dass die Donaustädte sich dieses Problems angenommen hätten. Unter der Federführung des 2. Bürgermeisters von Passau, Urban Mangold (ÖDP), werde derzeit eine Möglichkeit erarbeitet, wie die Umgehung des Mindestlohnes verhindert werden kann. Im November sei mit einem Ergebnis zur rechnen. Daraufhin erklärte Stadtrat Joachim Graf den Antrag seiner ÖDP als erledigt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gangbare Lösung finden, wenn der 2. Bürgermeister von Passau, unser Parteifreund Urban Mangold, das in die Hand nimmt!“

Vergangene PM zur Antragstellung vom 24.09.2018

Regensburg - Untersuchungen des Landeskriminalamtes auf Kreuzfahrtschiffen auf der Donau vom Mai haben ergeben, dass auf zwei von drei überprüften Schiffen Menschen für einen „Lohn“ von 2,86 € schuften mussten. Für ÖDP im Regensburger Stadtrat sind diese Verhältnisse untragbar. Sie hat deshalb in einem Antrag eine Überprüfung gefordert, inwieweit sie über ihre Tochtergesellschaft „das Stadtwerk.Logistik GmbH“ die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes auf anlegenden Schiffen in Regensburg unterbinden kann.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner begründet den ÖDP-Antrag: „Die Stadt Regensburg muss sich im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung dieser Ausbeutung unter Deck entgegensetzen.“ Nach Möglichkeit sollte die Lände-Ordnung so geändert werden, dass Schiffen das Anlegen verweigert wird, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die sozialen Mindeststandards auf den Schiffen in Deutschland erfüllt werden. „Eine Abstimmung mit anderen Donaustädten wäre dabei sicher förderlich“, meint der ÖDP-Politiker.