Eine kleine Bilanz der letzten sechs Jahre

Die ÖDP-Fraktion im Stadtrat blickt auf sechs erfolgreiche Jahre zurück. Selten erzielt eine "kleine" Fraktion, die zudem in der Opposition sitzt, eine solch gute Erfolgsquote der Anträge. 50% aller Anträge wurden un- oder leicht verändert verabschiedet oder sind in Verwaltungsvorlagen eingearbeitet worden. Oft kommt es außerdem vor, dass unsere Ideen von anderen Parteien im Stadtrat in leicht geänderter oder unter einem anderem Titel übernommen werden. Obwohl wir in solchen Fällen die Lorbeeren dann nicht einstreichen können, freuen wir uns, wenn wieder eine gute Idee umgesetzt werden kann.

So kann sich unsere Bilanz wirklich sehen lassen und belegt, dass auch eine Dreierfraktion die Stadtpolitik aktiv mitgestalten kann. Über 90 Anträge mit einer 50%igen direkten oder indirekten Erfolgsquote. Eine solches Ergebnis nach dieser Wahlperiode kann keine Fraktion vorweisen, keine aus der Koalition und schon gar keine andere Fraktion aus der Opposition.

Unsere Anträge entstehen, indem wir Bürgeranregungen aufgreifen, uns tiefes Sachverständnis einholen, uns inhaltlich einig sind und das ganze mit breiter Öffentlichkeitsarbeit streuen. Verweisen dürfen wir auf unsere Homepage, den regelmäßigen Newsletter und unsere Facebook-Seite. So verfolgen wir unsere repräsentativen Pflichten im Austausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern, indem wir unsere Unabhängigkeit wahren, keine Vergünstigungen von Dritten annehmen und auch unsere Einnahmen jedes Jahr auf der Homepage veröffentlichen.

Einige Erfolgsbeispiele dürfen wir Ihnen nennen:

• Einführung der Biotonne (Antrag kam 2015 von uns und wurde zunächst von den Grünen abgelehnt)
• Verbot von Plastiktüten auf Wochenmärkten
• Aktuell in Planung: Verbesserung der Radwege in der Prüfeningerstraße
• Tempo 30 - Ausweitung mit Ihrer aktiven Beteiligung
• Möglichkeit der Briefwahl bei Bürgerentscheiden (von uns beantragt)
• Beitritt zum Netzwerk "Biostädte"
• Klimavorbehalt: Alle Entscheidungen müssen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden
• Nutzung von 100% Recyclingpapier in der Stadtverwaltung
• Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof (in Planung)
• Änderung der Stellplatzsatzung (weniger Kfz, mehr Fahrrad)
• Mehr Fahrradparkplätze an Schulen
• Verkehrsberuhigung Altstadt mit Kontinuität und Dranbleiben endlich ins Rollen gebracht
• Abrufen von Bundesmitteln für Fairen Handel
• Verhinderung eines RKK auf dem Kepler-Areal
• Antrag Einführung eines Bürgerhaushalts (wurde mit Stimmen der Grünen abgelehnt und einer Einführung vom damaligen Finanzreferent Daminger abgewiesen, dennoch steht dies nun im Wahlprogramm der Grünen)
• Antrag Gewerbeflächenmoratorium: keine neuen Gewerbeflächen, solange Wohnungsnot besteht (Stadträtin Lamby sah sich mit nie dagewesenem Gegenwind aus allen politischen Richtungen konfrontiert)

FAZIT:

Wir machen erfolgreiche Stadtratspolitik durch Kooperation, nicht über Fundamentalopposition.
Vielen Dank an alle Wähler*innen, die uns dies in den letzten 6 Jahren mit Ihrer Stimme ermöglicht haben. Lassen Sie uns dies fortsetzen!