„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ - Antrag abgelehnt

Aktuell: Zunächst wurde der von ÖDP-Fraktionsvorsitzendem Benedikt Suttner beantragten Vertagung des Maßnahmenbeschlusses von den Ausschussvertreter*innen der Grünen, der PARTEI und der bruecke zugestimmt. Damit wurde sie mehrheitlich abgelehnt. Dem in der Folge gestellten Änderungsantrag, den Sie unter "Anträge" finden wurde mehrheitlich nicht entsprochen. Ihm zugestimmt haben bruecke, PARTEI und ÖDP.

„Grundsätzlich gefällt uns das Konzept des Schulzentrums am Sallerner Berg gut – gerade z.B. die Holzbauweise entspricht unseren langjährigen Forderungen“, stellt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner im Bildungsausschuss am 11.11.2020 klar. Dennoch stellte die ÖDP-Fraktion einen Prüfantrag zum Maßnahmenbeschluss. Die Fraktion hat aus mehreren Gründen Bedenken bezüglich des Standorts: Das geplante Schulzentrum läge in einem Georisikobereich, in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit gäbe es eine Reihe von Gutachten, die jedoch noch geprüft werden müssten und nicht bekannt seien. Die ÖDP kritisiert daher, dass der Maßnahmenbeschluss vor Abschluss dieser Prüfung erfolgte. „Wir haben zunächst eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt“, so Suttner, „als dieser nicht entsprochen wurde, haben wir einen Änderungsantrag zur erneuten Standortprüfung gestellt“. Für diesen sprächen laut ÖDP auch noch die enormen Kosten, welche von 52 auf mittlerweile 79 Millionen angestiegen seien. Zudem stelle sich die Frage, ob an einem anderen Standort durch günstigere Zuwegung und Bodenbeschaffenheit nicht sehr viel kostengünstiger gebaut werden könne. Ähnliche Argumente hatte auch die Bürgerinitiative Sandberg an die Stadt herangetragen. Obwohl diese schon seit einiger Zeit die geplante Baustellenzufahrt kritisiert, liegt der Beschlussvorlage kein verkehrstechnisches Konzept bei. Auch hier sieht die ÖDP noch Informationsbedarf. „Wir wollen auch auf keinen Fall, dass hier eine Baustellenzufahrt geschaffen wird, die bei einer prognostizierten Bauzeit von 7 Jahren ja auch sehr haltbar sein muss und letztlich vielleicht dauerhaft als Straße bestehen bleibt. Hier muss ein Konzept her, welches den Schutz der Schulkinder vor Verkehrsunfällen gewährleistet, gleichzeitig aber weder geologische Risiken durch Schwerlastverkehr birgt noch zusätzlich unnötig und dauerhaft Flächen versiegelt. Wir sehen große Probleme, diesen Spagat an diesem Standort zu schaffen“, ergänzt ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby. Der beantragten Standortprüfung wurde nicht zugestimmt, da sich so der Baubeginn deutlich verzögern würde. Lamby: „Es ist schade, dass bei einem solchen Mammutprojekt nicht noch einmal genau geprüft wird. Wir können uns vorstellen, dass die Prüfung vielleicht wirklich ergeben hätte, dass ein anderer Standort nicht in Frage kommt. Aber die Chance, eventuell kostengünstiger und mit weniger Risiko zu bauen ist jetzt vertan“.