Bürgerhaushalt: Ursprüngliche Idee der ÖDP

Die Diskussion über den ÖDP-Antrag zum Bürgerhaushalt im November 2018 hat gezeigt, dass die Zeit eigentlich dafür reif ist – nur Koalition und Verwaltung waren es offensichtlich noch nicht. FW-Chef Artinger, Grünen Fraktionschefin Kunc und SPD-Chef Dr. Rappert forderten übereinstimmend ausreichend Zeit, sich zu informieren: „Sonst müssten wir den Bürgerhaushalt-Antrag ablehnen“. Der ÖDP-Sprecher Joachim Graf hielt es zwar für verwunderlich, dass dieses wichtige Thema bei den Fraktionen der Rathauskoalition noch nicht angekommen sei, gestand aber eine Frist von sechs Monaten ein, dies nachzuholen. „Das Thema ist zu wichtig, um es einer mangelnden Kenntnislage in der Koalition zu opfern“, findet der ÖDP-Vertreter.

Da nun die CSU aktuell eine Anfrage zum Bürgerhaushalt stellt, muss noch einmal klargestellt werden, dass das Modell eines Bürgerhaushalts dazu im November 2018 bereits in einem Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion gefordert wurde.