Bürgerhaushalt in noch weiterer Ferne - Update -

Regensburg. Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist äußerst unzufrieden. Im Finanzausschuss und im Stadtrat findet sich diese Woche eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Bürgerhaushalt. Diesen hatte die Fraktion bereits vor einem Jahr beantragt. Der Antrag wurde zurückgestellt, da man einer angekündigten Stellungnahme der Verwaltung nicht vorgreifen wollte. „Uns wurde damals ganz klar eine wohlwollende Prüfung signalisiert“, erinnert sich der ÖDP-Vertreter im Finanzausschuss, Stadtrat Joachim Graf. „Da wird man ein Jahr hingehalten und bekommt dann eine Vorlage, die mit Vermutungen und Meinungen der Verwaltung argumentiert“. 

In der Vorlage zählt die Verwaltung Gründe auf, von denen sie vermutet, dass sie zur Einstellung von Bürgerhaushalten geführt haben könnten. Als Argument wird angeführt, dass Nachfrage von Seiten der Bürger gering  und der Aufwand nicht gerechtfertigt sei. Drei von fünf Kommunen würden den Bürgerhaushalt wieder einstellen. Es fehlten jedoch Untersuchungen und Belege für diese Vermutungen. Hier wären ein Vergleich der unterschiedlichen Formen der Bürgerhaushalte und eine Untersuchung der „Werbestrategie“ sowie der Zufriedenheit der Bürger seriös. Indes liegt der Vorlage eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme der Hochschule für Innere Verwaltung in Hof bei. „Ich kann in keiner Weise aus der sehr sachlichen Stellungnahme eine Ablehnung herauslesen. Die Abwägungen der Stadtverwaltung betreffen nur Kosten und Nutzen der Projekte. Aufgrund der aufwändigeren Planungs- und Entscheidungsprozesse leitet die Verwaltung eine grundsätzlich negative Stellungnahme ab. Auf die in unserem Antrag aufgezählten Argumente wird in der Vorlage kaum bis nicht eingegangen. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag als weitergehende Vorlage behandelt und abgestimmt werden muss“, so Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. Die aufgeführten Personalkosten würden in gewisser Höhe auch bei anderen Beteiligungsformen anfallen, die von der Stadtspitze unumstritten als sinnvoll erachtet werden. Denn wegen der in der Stellungnahme aufgeführten Projekte ist davon auszugehen, dass viele Investitionen auch ohne Bürgerhaushalt getätigt werden würden und sich so im Bereich der Investitionen z.T. eine Umschichtung auch bisher schon eingestellter Mittel ergeben würde.

Auch bezüglich der notwendigen Beteiligungsprozesse könnten sich Synergieeffekte ergeben, da in Regensburg schon zahlreiche solche Prozesse durchgeführt würden. Hier gäbe es sicher Überlappungen. Bei Projekten oder Personaleinsatz, die derzeit schon bereitgestellt werden müssen, ergäbe sich in diesen Fällen auch kein zusätzlicher Stellenbedarf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby ergänzt, dass die Verwaltung wohl die wichtigsten Argumente, die für einen Bürgerhaushalt sprächen, wohl nicht erkannt habe.

So gehe es doch um so wichtige Punkte wie das Erleben von unmittelbarer Selbstwirksamkeit der Bürger oder von Bürgergruppen/-vereinigungen zwischen den Kommunalwahlen und die Stärkung der Gemeinschaft, optimaler Weise sogar des Quartiers durch die notwendige Kommunikation über die Projekte.  Studien (z.B. die Shell-Studie) würden zeigen, dass v.a. junge Leute politisch agieren wollen, aber nicht im Rahmen der klassischen Parteipolitik.  Ein Bürgerhaushalt würde dies fördern und die Demokratie über Projektpolitik stärken.

Sinnvoll wäre in den Augen der ÖDP ein Bürgerbudget, vielleicht auch verbunden mit Unterschriftensammlungen für bestimmte Projekte, um den Anträgen mehr Gewicht zu verleihen. „Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Bürgerbeteiligung ist, dass Bürger nicht von der Stadt zu bestimmten Prozessen gefragt werden, sondern sich aktiv einbringen können. Es geht nicht darum, ob sich die Stadt grundsätzlich um die entsprechenden Dinge sowieso kümmert, sondern ob der Bürger sich gestalterisch einbringen kann und das Gefühl hat, aktiv werden zu können. Hier ist der Mehrwert des Bürgerhaushalts versteckt.

Es stellt sich natürlich die Frage, wieviel die Verwaltung wirklich vom Bürger wissen will und ob ich den Menschen in unserer Stadt zutraue, gute Ideen zu haben. Ich denke, viele Menschen wissen, was eine gute, lebenswerte Stadt ausmacht. Diese Ideen sollten wir nutzen!“, schließt Lamby.

Update: Der Verwaltungsbeschlussvorlage wurde am 20.11.2019 im Verwaltungs- und Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt. In der Folge ist ein Bürgerhaushalt vom Tisch.