Anträge der ÖDP im Finanzausschuss einstimmig angenommen

Regensburg. „Das hat es ja noch nie gegeben!“, freut sich der dienstälteste ÖDP-Stadtrat Joachim Graf. Mit einer kleinen Veränderung wurden vergangene Woche im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zwei Anträge der ÖDP einstimmig verabschiedet. Beide Antragsthemen sind komplex. Bei einem Antrag geht es darum, dass sich die Stadt noch mehr in der Entwicklungshilfe einbringen soll. „Das Bundesministerium unter dem CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellt kostenlose Beratungsangebote zur Verfügung. Hier kann geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Entwicklungszusammenarbeit für die Kommune bestehen. Uns als „Fairtrade-Stadt“ steht Engagement an dieser Stelle gut zu Gesicht – zumal unsere wirtschaftliche Lage dies momentan auch gut zulässt!“, freut sich ÖDP-Fraktionsvorsitzender Suttner, der in der Fairtrade-Steuerungsgruppe aktiv ist.

Der zweite Antrag soll Bürgerbeteiligung stärken. Grundsätzlich ist es neuerdings möglich, bei Bürgerentscheiden mit der Benachrichtigung zum Entscheid gleich auch Briefwahlunterlagen zu versenden. Das hat in anderen Städten zu einer enormen Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt. Die Verwaltung soll nun prüfen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. „Ein wichtiges Zeichen in Zeiten der kommunalpolitischen Krise. Die Menschen sind angesichts der Korruptionsvorwürfe von der Politik zu Recht enttäuscht. Wenn wir Bürgerbeteiligung stärken, kann sich wieder Vertrauen aufbauen. So hat dieser Antrag auch Signalwirkung: einerseits ziehen hier alle Fraktionen an einem Strang, andererseits schafft Bürgerbeteiligung Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern – und nichts hat Regensburg derzeit nötiger!“, ist ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby überzeugt. Sie hat beide Anträge initiiert.