30 Umweltinitiativen, Vereine und Parteien fordern schnelles und entschlossenes Handeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 20. April wurde der Start des Projektes „Green Deal Regensburg“ verkündet, welches den Rah-men für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten der nächsten Jahre bildet. Als Zielsetzung wurde eine 60-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 formuliert. Gleichzeitig wird das Ziel genannt, gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 realisieren zu wollen. Laut aktuellen Studien passen beide Zahlen nicht zusammen, auch ist das Reduktionsziel des Green Deals unzu-reichend, um als Stadt Regensburg den notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaab-kommens zu erbringen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 erklärt die 1,5-Grad-Grenze dieses Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich, womit auch die Stadt Re-gensburg ihre CO2-Reduktionsanstrengungen deutlich ausweiten muss.

Klimaneutralität ab dem Jahr 2035 verpflichtet bereits ab dem laufenden Jahr zu massiven CO2-Reduktionen von 14,3 %, in den kommenden zwei bis drei Jahren sind sogar Reduktionen im Bereich von 20 % anzustreben (vgl. Beiblatt). Dies muss der nächste städtische Haushalt zwingend abbil-den! Wobei Projekte, die dem Klimaziel schaden, wie der Bau neuer Straßen und Parkhäuser, ge-stoppt werden müssen. Die gesparten Millionenbeträge sind in die Verkehrs-, Energie- und Wärme-wende zu investieren.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen von der Stadt noch in diesem Jahr u. a. folgende ehrgeizige Maßnahmen beschlossen und konsequent umgesetzt werden:

1. Die umgehende Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine 100-prozentige Umrüstung der Be-leuchtung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen auf LED-Technik bis Mitte 2023.
2. Der Neubau von PV-Anlagen mit einer Leistung von 25 MWp auf den Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochterunternehmen bis zum Ende der Legislaturperiode (2026) durch die Stadt selbst und durch die Bereitstellung von Dächern und Freiflächen für Investoren, etwa für die Bürger Energie Region Regensburg eG (BERR). Die Stadt fordert Hauseigentümer, Gewerbetreibende und die großen Player (BMW, Conti, MR u. a.) dazu auf, den PV-Ausbau auf ihren Flächen ebenfalls zu forcieren.
3. Die Einführung von Tempo 30 und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet, wo immer dies rechtlich möglich ist; eine Optimierung der Ampelschaltungen für Radfahrende und kurzfristige Umsetzung des Radentscheids durch Einrichtung eines bevorrechtigten Haupt-radroutennetzes; eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie den beschleunigten Aufbau der Stadtbahn und die Einführung einer günstigeren und verkehrsmittelübergreifenden ÖV-Tarifstruktur (z.B. Mobilitäts-Flatrate mit Bike-/Car-Sharing).
4. Die rasche Erarbeitung eines fossilfreien Wärmekonzeptes für die Stadt.
5. Die stetige Erweiterung (+ 2.500 Bäume / Jahr) und Intensivierung des Stadtgrüns als flächen-deckendes Netz aus Grüninseln zur CO2-Speicherung, Frischluftversorgung und Kühlung für ein gesundes und lebenswertes Stadtklima sowie den sofortigen Stopp von Planungen, die beste¬hende Grünstrukturen zerstören könnten.
6. Die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung von Einrichtungen in städtischer Trägerschaft auf nur mehr biologisches Angebot mit stetig steigendem vegetarischen und regionalen Anteil.

Am weiteren Prozess im Rahmen des Projekts „Green Deal Regensburg“ werden sich die unter-zeichnenden Organisationen und Verbände aktiv beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Ákos Bitter für die Christians for Future Regensburg
Andrea Gilg für die Jungen Ökologen Oberpfalz
Andreas Hoffmann für Attac Regensburg
Nadine Schuller für die ÖDP Kreisverband Regensburg
Christine Rüth für Scientists for Future Regensburg
Cornelia Wabra für Omas und Opas for Future Regensburg
Harald Klimenta für die Aktionsplattform Verkehrswende
Hermann Josef Eckl für die Katholische Hochschulgemeinde Regensburg
Ingolf Radcke für den Radentscheid Regensburg
Irmgard Freihoffer für die Linke Regensburg
Julia Krebs für Bündnis 90 / Die Grünen Regensburg-Stadt
Jochen Buck für den Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger e.V.
Klaus Wörle für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Regensburg
Luisa Haas für die Grüne Jugend Regensburg
Micha Sörgel für Fridays for Future Regensburg
Michael Grauschopf für Students for Climate Justice
Nicolas Schäfer für die Vegans for Future Regensburg
Petra Filbeck für das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) Regensburg
Raimund Schoberer für den Bund Naturschutz Kreisgruppe Regensburg
Simon Schindler für Transition Town Regensburg
Stefan Krämer für Parents for Future Regensburg
Tom Gillich für den GREEN NEW DEAL FÜR REGENSBURG
Walter Nowotny für die Bürger Energie Region Regensburg (BERR)
Wolfgang Bogie für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Regensburg e.V.
Wolfgang Feiner für Greenpeace Regensburg
Wolfgang Wegmann für den Solarförderverein Samos e.V. Regensburg

Mittlerweile haben sich weitere renommierte Organisationen und Verbände angeschlossen