Stadtfinanzen im rauen Gegenwind

Bis 2019 war die Welt für die Stadtfinanzen in bester Ordnung. So konnten nicht nur kontinuierlich Rücklagen für Investitionen aufgebaut und gleichzeitig die Schuldenlast radikal reduziert werden. Doch dann kamen Corona und der russische Überfall auf die Ukraine mit den Folgen für Energiebereitstellung und Kostenexplosionen. Allein die Treibstoffkosten für die Stadtbusse erhöhten sich 2020 um über 2 Mio. Euro! Man muss davon ausgehen, dass künftig das Defizit des ÖPNV nicht mehr durch Überschüsse der REWAG gedeckt werden kann, sondern aus der Stadtkasse beglichen werden muss. Auch die städtischen Investitionen müssen „durchforstet“ werden. Die ÖDP-Fraktion hat immer schon gegen unnötige horrende Ausgaben für den Auto-Verkehr gestimmt. Auch die Leichtathletik-Halle im Sportpark Ost für über 20 Mio. Euro – so wünschenswert sie sein mag – ist nach unserer Ansicht derzeit nicht finanzierbar. Weitere Parkhäuser wie am Tech-Campus oder der völlig falsch platzierte „Mobilitätstreff Unterer Wöhrd (ca. 15 Mio. €)“ stehen auf der ÖDP-Abschussliste. Für einen Bruchteil davon könnte der Radverkehr spürbar gefördert werden. Dafür muss der ÖPNV für die Zukunft fit gemacht werden, Dazu gehört auch eine Stadtbahn als Rückgrat für den modernen ÖPNV Regensburgs und seiner Umgebung.
In dieser Situation hat der Finanzreferent die Bremsen gezogen. Vor allem das vierjährige Investitionsprogramm war seit Jahren wegen Wunschvorstellungen der Regierungsparteien so ins Kraut geschossen, dass es von der Verwaltung gar nicht mehr abgearbeitet werden konnte. Darum blieben 2021 ca. 145 Mio. Euro als sogenannte „Haushaltsausgabenreste“ liegen, die nur noch den städtischen Etat aufblähten und zu übermäßigen Kredit- Anforderungen führten. Die ÖDP-Fraktion unterstützt den Finanzreferenten bei seinen Plänen. In diesen rauen Zeiten muss der Stadthaushalt mit Augenmaß begrenzt werden. Ein „Wunschkonzert für einzelne Fraktionen des Stadtrates“ ist nicht mehr angemessen.