Kompromiss zur Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd

Entscheidung zur Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd im vergangenen Planungsausschuss. Die ÖDP-Fraktion stimmte am 17.09.24 einem Kompromiss zu – was sagt dieser aus? 

1. Grundsätzlich gilt ab sofort ein Baustopp der Arbeiten am Unteren Wöhrd bis Juni 2025.
2. Gleichzeitig wird evaluiert, wie sich die Auslastung der Parkplätze dort entwickelt. Die Auswertung war eine Forderung, die immer wieder von den Umweltverbänden und anderen Verbänden und Initiativen gefordert wurde. Schließlich wird der dortige Parkraum erst seit Mitte dieses Jahres bewirtschaftet, zuvor waren die Parkplätze dort kostenfrei. Erste Beobachtungen zeigen, dass inzwischen viele Parkplätze auf dem unteren Wöhrd frei sind.
3. Gleichzeitig muss die Stadtverwaltung das Altstadtverkehrskonzept, bzw. die Altstadtverkehrsberuhigung schnellstmöglich überarbeiten. Der Beschluss des Planungsausschusses vom 17.9. besagt auch, dass die Auslegung des Bebauungsplans für die Mobilitätsdrehscheibe erst kommen kann, wenn das Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt vorliegt. Die geplante Anzahl der Parkplätze darf über 1000 (einschließlich Bewohnerstellplätze) nicht hinausgehen. Der Bauraum beschränkt sich im Wesentlichen auf die Fläche der ehemaligen bereits versiegelten Bodenplatte des ehemaligen Eisstadions.
4. Die Planungen zur Altstadtverkehrsberuhigung werden somit mit Hochdruck weitergetrieben. Dann könnte Mitte des nächsten Jahres entschieden werden, ob der Bebauungsplan zustimmungsfähig ist oder nicht. Desweiteren sollen auf Antrag der ÖDP die Verbände BN, LBV, VCD, ADFC sowie die Altstadtfreunde miteinbezogen werden. Die Oberbürgermeisterin sicherte zu, diese Verbände ebenso wie Vertreter der Wirtschaft wie IHK, Altstadtkaufleute, Faszination Altstadt einzuladen.

Fazit: Die Pläne liegen also derzeit auf Eis. Wenn die Pläne aber komplett gekippt worden wären, gäbe es zwar Stillstand auf der Baustelle, gleichzeitig wären aber auch die Arbeiten der Stadtverwaltung an den Plänen zur Altstadtverkehrsberuhigung gestoppt worden. Das hätte zur Folge gehabt, dass jegliche Schritte zur Verkehrsberuhigung der Altstadt in dieser Legislaturperiode ebenso auf Eis gelegt worden wären.
Inwieweit dann nach der nächsten Kommunalwahl konkrete Schritte wieder aufgegriffen werden ist jetzt noch nicht vorhersehbar.  Der Fokus liegt also nun stark auf der Altstadtverkehrsberuhigung und dies wollen wir nun endlich erreichen hinsichtlich Lebensqualität, Klimaschutz usw..
Die CSU hat sich außerdem in der Sitzung des Planungsausschusses extrem als Lobbyistin der Autofahrer*innen geoutet und gefordert, in der Altstadt müssten kostenfreie Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Auch positionierte sie sich als Gegner der Altstadtverkehrsberuhigung.
Uns ist es sehr wichtig, eines zu betonen: Ohne den stetigen Protest vieler Verbände, Initiativen, Parteien und kritischer Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten wäre dieser Kompromiss nicht möglich gewesen. Auch der Bund Naturschutz bezeichnet die jetzige Lösung als „viel bessere Lösung" als noch vor Monaten. Wir werden weiter darauf hinweisen, dass es nicht so viele Parkplätze braucht und hoffen auf die Möglichkeit, eine Altstadtverkehrsberuhigung ohne Parkhaus am Unteren Wöhrd zu erreichen.